Für mehr Europa im Kampf gegen Judenhass

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wirbt für eine stärkere Vernetzung im Kampf gegen Judenhass auf europäischer Ebene. Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab 1. Juli erhoffe er sich, "dass wir ein europäisches Forum auf den Weg bringen wie wir es mit der Bund-Länder-Kommission in Deutschland haben", sagte Klein in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). In der Kommission sind die Antisemitismus-Beauftragten des Bundes und der Bundesländer zusammengeschlossen, um über entsprechende Maßnahmen zu beratschlagen.

Klein sagte, dass Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft darüber hinaus erreichen wolle, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Antisemitismus-Ddefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschieden. In dieser Allianz führt Deutschland bereits seit Anfang März für ein Jahr den Vorsitz. "Die IHRA wollen wir bekannter machen, um ihr auch eine stärkere politische Bedeutung zu geben. Sie sollte sichtbarer werden und ihre moralische Autorität stärker dafür nutzen, internationale Impulse in der Erinnerungskultur zu setzen", erklärte Klein.

Mehr Tempo und Konsequenz bei Strafverfolgung

Klein würdigte in diesem Zusammenhang die Bemühungen von Politik und Rechtsprechung in Deutschland, um antisemitisch motivierten Straftaten entgegenzuwirken. So habe der Bund den Paragraf 46 im Strafgesetzbuch erweitert. Der Paragraf nehme nun auch antisemitische Motive als Begründung für eine Strafverschärfung ausdrücklich auf. Das wirke "handlungsleitend" auf Staatsanwälte und Richter, so Klein weiter. Weiterhin sei gut, dass nun auch die Internetkriminalität besser bestraft werden könne - dadurch, dass die Plattformen verpflichtet würden, die Identität derer preiszugeben, die Hass und Hetze verbreiteten. Eine weitere Maßnahme sei, das Verbrennen von Fahnen generell unter Strafe zu stellen.

Der Antisemitismus-Beauftragte rief die Politik allerdings auf, auch den Straftatbestand der Volksverhetzung noch zu verschärfen. Zudem müssten antisemitische Straftaten insgesamt rascher und konsequenter geahndet werden - auch durch eine angemessene personelle Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten.

"Jüdisches Leben noch blühend"

Klein wandte sich zugleich jedoch gegen zu viel Schwarzmalerei. Das jüdische Leben in Deutschland sei immer noch "blühend und im Aufschwung befindlich". Erst kürzlich sei eine neue Synagoge in Konstanz eröffnet worden sei und in Lübeck stehe eine Wiedereröffnung bevor. Juden, vor allem aus Israel, kämen gerne, um in Deutschland zu leben. "Das ist eine großartige Entwicklung. Dass Juden Vertrauen in unser Land haben, ist nach dem Horror der Schoah etwas ganz Besonderes", sagte der Antisemitismus-Beauftragte weiter. Diese Vielfalt müsse noch erfahrbarer gemacht werden durch jüdische Kulturtage, Ausstellungen und gemeinsame Feste. Im kommenden Jahr werde es dazu Gelegenheit geben, wenn 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gefeiert würden.

sti/fab (KNA)