Polen befestigt seine Grenze zu Belarus

Schon im August hatte Polen mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze zu Belarus begonnen. Die Regierung will damit dem wachsenden Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen, etwas entgegenhalten. Momentan handelt es sich noch um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der aber zu einer Barriere von "solider Höhe" ausgebaut werden soll, wie es Innenminister Mariusz Kaminski formulierte.

Die Anlage soll mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Das Parlament muss das Vorhaben billigen. Dort hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS zwar keine Mehrheit mehr, ein positives Votum ist aber trotzdem wahrscheinlich.

Warschau bestreitet so genannte Push Backs

Polens stellvertretender Außenminister Marcin Przydacz wies derweil Vorwürfe zurück, sein Land dränge Migranten, die in der EU Asyl beantragen wollten, nach Belarus zurück. Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sei "eine künstliche Krise, die vom belarussischen Regime inszeniert wurde", und die Migranten würden "als Instrument zur Destabilisierung der osteuropäischen Grenzen benutzt", sagte Przydacz im Interview mit der Deutschen Welle.  

"Diejenigen, die wirklich Asyl brauchen, können es bei der polnischen Botschaft, im Irak oder in anderen Ländern oder bei jeder anderen Botschaft in Minsk oder in Ländern des Nahen Ostens beantragen", fügte er hinzu. Vor allem die Nichtregierungsorganisationen Caritas und Amnesty International werfen den polnischen Grenzschützern vor, die Rechte von Migranten zu verletzen, indem sie sie in das weißrussische Hoheitsgebiet zurückdrängen. Auch die EU hat Polens Umgang mit der Situation kritisiert.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im Mai als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern. Die EU beschuldigt Lukaschenko, Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Zwar haben auch Lettland und Litauen ihre Grenzsicherung verschärft, aber Tausende kommen trotzdem durch, teils mit Hilfe von Schleppern.

Mehr Migranten kommen von Belarus bis nach Deutschland

An der deutschen Grenze zu Polen etwa werden fast täglich größere Gruppen von Menschen entdeckt. Die Bundespolizei registrierte seit August bereits mehr als 4300 Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreisten. Sie stammen vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran. Polen teilt eine Grenze mit den deutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Vom Bundesinnenministerium hieß es dazu, die Bundespolizei treffe die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Schleierfahndung. Weitere Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland, dem beliebtesten Ziel innerhalb der Europäischen Union, würden mit den deutschen Partnern im In- und Ausland abgestimmt.

Nach Zahlen der Bundespolizei wurden von Januar bis Juli 2021 nur 26 Personen mit Bezug auf die Belarus-Route registriert. Im August seien es hingegen 474 und im September bereits 1914 Personen gewesen. In diesem Monat wurde diese Zahl schon jetzt übertroffen: Mit Stand 11. Oktober stellten Bundespolizisten 1934 Menschen fest.

uh/ehl (rtr, ap, dpa, dw-eigen)