Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Sejm und Senat stimmten dafür, die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft aus dem Gesetz zu streichen. Kurz darauf unterzeichnete auch Präsident Andrzej Duda die Änderungen. Nach Angaben der Regierung hätten die Haftstrafen vom eigentlichen Ziel des Gesetzes, der Verteidigung des guten Namens Polens, abgelenkt. "Das Ziel ist und bleibt der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit", betonte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei der Vorstellung der überraschenden Gesetzesänderung.

Das im Januar verabschiedete Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk "öffentlich und entgegen den Fakten" die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Es hatte eine tiefe diplomatische Krise zwischen Israel und Polen ausgelöst.

Morawiecki: Kein Eingeständnis eines Fehlers

Die Nachbesserungen am Gesetz sollten die Beziehungen zu Israel und den USA verbessern, sagte Ministerpräsident Morawiecki. Ein Eingeständnis eines Fehlers ist die Änderung seiner Ansicht nach aber nicht. Die Debatte über das Gesetz habe Wissen und Bewusstsein in Sachen historischer Wahrheit zum Zweiten Weltkrieg erhöht, meinte Morawiecki. Zudem habe das Gesetz schon seine "Schockwirkung" entfaltet, und bei Zuwiderhandlung drohten ja weiterhin Geldstrafen, erklärte der Chef der nationalkonservativen Regierung.

Kritiker hatten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeworfen, mit dem Gesetz von Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen. Polens Regierung argumentierte, sie wolle unter anderem historisch falsche Ausdrücke wie "polnische Todeslager" unterbinden. Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz zwar unterschrieben, aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht gegeben. Ein Urteil des Gerichts steht bisher aus.

Yad Vashem und Jüdischer Weltkongress zufrieden

Der Jüdische Weltkongress lobte die jetzt beschlossene Änderung in dem Gesetzestext. Man sei "zufrieden, dass die polnische Regierung die Unhaltbarkeit des neuen Holocaust-Gesetzes erkannt hat". Die Regierung habe nun die angemessenen Schritte ergriffen, um eine "der problematischsten und gefährlichsten Klauseln" zu ändern. Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem bezeichnete den Schritt als "eine positive Entwicklung in die richtige Richtung".

ww/uh (dpa/rtr)