Polen hat noch nicht gewählt

Das Hickhack um die polnische Präsidentenwahl, die wegen der Coronavirus-Pandemie an diesem Sonntag nicht wie ursprünglich vorgesehen abgehalten werden konnte, geht nun in die nächste Runde. Der Leiter der staatlichen Wahlkommission hat dem Parlamentssprecher eine 14-tägige Frist eingeräumt, um ein neues Datum für die Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Dieser Termin müsse innerhalb der nächsten 60 Tage nach der Bekanntgabe liegen. Das würde bedeuten, dass spätestens Ende Juli abgestimmt würde.

Keine ausreichende Unterstützung im Parlament  

Die nationalistische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" PiS hatte darauf beharrt, die Wahlen wie geplant am 10. Mai stattfinden zu lassen, konnte aber die infolge der Pandemie vorgeschlagene Briefwahl im Parlament nicht durchsetzen. Der Wahltermin war schließlich offiziell nicht abgesagt worden. Der Tag sollte nur verstreichen, die nicht organisierte Abstimmung dann vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt werden. So weit, so kompliziert.

Die Opposition hatte eine Verschiebung des Urnengangs bis zum Herbst gefordert, um auch in Zeiten der Coronavirus-Epidemie ihren Wahlkampf organisieren zu können. Sie hielt der Regierungspartei vor, um jeden Preis an einer möglichst bald stattfindenden Präsidentschaftswahl festhalten zu wollen, um eine Wiederwahl des - der PiS nahestehenden - Präsidenten Andrzej Duda zu erreichen. Eine freie, faire und sichere Wahl unter den Bedingungen der Pandemie halten Kritiker jedoch nicht für möglich. Die Opposition konnte wegen des Versammlungsverbots keinen Wahlkampf machen, während Duda mit Ansprachen zum Kampf gegen das Coronavirus regelmäßig in den Medien präsent ist.

ml/ack (rtr, dpa, afp)