Polen: NGOs auf Regierungslinie?

In Polen harrt ein umstrittenes NGO-Gesetz der Unterschrift durch Staatspräsident Andrzej Duda. Dieser hat sich nach seinen beiden Vetos gegen die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Warschauer Regierung zum neuen Hoffnungsträger all jener heraufgeschwungen, die unter die Räder der national-patriotischen Revolution in Polen geraten sind. Dazu gehören seit Donnerstagabend auch Zehntausende Nichtregierungsorganisationen (NGOs).  

Alle NGOs sollen spätestens ab November von der Regierung zentral gefördert werden, und nicht wie bisher dezentral von den Ministerien und Lokalverwaltungen. Dazu wurde eine neue Regierungsagentur mit dem schönen Namen "Nationales Freiheitsinstitut" geschaffen, die direkt der Kanzlei von Regierungschefin Beata Szydlo (von der Partei "Recht und Gerechtigkeit", PiS) unterstellt ist.

"Die Nichtregierungsorganisationen sollen stärker gefördert werden": So begründet Wojciech Kaczmarczyk, der Regierungsbeauftragte für die Zusammenarbeit mit den NGOs, dass die neue Einrichtung nötig ist. Rund 22 Millionen Euro will die Regierung künftig pro Jahr so an NGOs verteilen: Durch eine neue Glücksspielabgabe sind die Mittel um 40 Prozent gestiegen.   

Norwegen droht, NGO-Fördermittel für Polen zurückzuhalten

Einige NGOs bekommen Gelder aus der EU sowie aus der Schweiz und Norwegen. Letzteres hat bereits im Vorfeld heftig gegen eine zentrale Ausschüttung über das neue "Nationale Freiheitsinstitut" der polnischen Regierung protestiert. Oslo droht nun damit, seine NGO-Fördermittel für Polen zurückzuhalten: Das sind immerhin gut 5,5 Millionen Euro pro Jahr.

Der Grund ist die Kritik des polnischen NGO-Dachverbandes am "Nationalen Freiheitsinstitut". Der Verband hatte zuletzt den Senat in Warschau eindringlich dazu aufgerufen, das NGO-Gesetz zu verwerfen. Doch auch dort verfügt die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) über die absolute Mehrheit. Der NGO-Dachverband fürchtet, dass die Mittel künftig vor allem an regierungsfreundliche und rechtskatholische Organisationen verteilt werden könnten. Im Gesetz ist weder von Werten wie Pluralismus noch Toleranz die Rede. 

"Der polnische Staat unterstützt die freiheitlichen und christlichen Ideale seiner Bürger", heißt es in der Präambel des gerade beschlossenen NGO-Fördergesetzes. Betont werden weiter die jahrhundertealte Unabhängigkeitsbewegung, religiöse sowie ausgerechnet "sozialistische" Traditionen.    

Senator der Opposition: "PiS-Regierung hat Angst vor NGOs"

Erfahrungen der NGOs in den zwei bisherigen PiS-Regierungsjahren haben bereits gezeigt, dass fortschrittliche Initiativen von den zuständigen Ministerien nicht mehr gefördert wurden. So mussten in den meisten Schulen Anti-Diskriminierungs-Workshops eingestellte werden, eine Reihe von Frauen- und Ausländerinitiativen sowie Naturschutzprojekte und Initiativen der sexuellen Minderheiten gingen leer aus.

"Die PiS hat Angst vor den NGOs", sagt der oppositionelle rechtsliberale Politiker Bogdan Klich. "Dieses Gesetz ist ein Messer in den Rücken der Zivilgesellschaft." Der Senator der Bürgerplattform PO befürchtet, dass Nichtregierungsorganisationen de facto in Regierungsorganisationen umgewandelt werden. Allerdings hat bisher jede Regierung in Polen versucht, jene NGOs zu fördern, die ihrer Politik entsprachen.

Laut dem NGO-Regierungsverantwortlichen Kaczmarczyk sollen künftig vermehrt "kleine und arme Bürgerinitiativen" unterstützt werden, die sich überall in Polen befinden könnten. Manche NGOs interpretieren dies bereits als Hinweis, dass künftig vor allem rechtskatholische Provinzgrüppchen bei Pilgerfahrten oder Busreisen zu PiS-freundlichen Demonstrationen unterstützt werden könnten. 

Wie bei jedem Gesetz liegt nun das letzte Wort bei Staatspräsident Andrzej Duda. Anders als bei der Justizreform hat er im Vorfeld allerdings keinerlei Vorbehalte gegen das neue NGO-Gesetz angemeldet.