Polen und Israel schalten gemeinsame Anzeige

"Seit dreißig Jahren stehen die Kontakte zwischen unseren Ländern und Völkern auf einer soliden Grundlage von Vertrauen und Verständnis": So beginnt eine ungewöhnliche Werbeanzeige, die an diesem Mittwoch unter anderem in der deutschen Tageszeitung "Frankfurter Allgemeine Zeitung" abgedruckt ist. Als "gemeinsame Erklärung" haben die Premierminister Israels, Benjamin Netanjahu, und Polens, Mateusz Morawiecki, einen Text in deutschen Medien veröffentlicht.

Beide Länder verbinde eine "tiefe, langjährige Freundschaft", heißt es darin, im Geiste "gegenseitigen Respekts für die Identität und historische Empfindlichkeit, gerade bezüglich der tragischsten Abschnitte unserer Geschichte".

Polens umstrittenes Holocaust-Gesetz

Das klang vor ein paar Monaten noch anders. Schuld daran ist ein umstrittenes polnisches Holocaust-Gesetz, das auch Anlass für die aktuelle Veröffentlichung ist. Als das Gesetz Anfang 2018 erstmals verabschiedet wurde, sorgte es direkt für scharfe Kritik aus Israel, den USA und der Ukraine. Kritiker befürchteten, die Vorschrift könne Holocaust-Überlebende und Forscher hindern, an die Beteiligung von Polen am deutschen Völkermord an den Juden zu erinnern. 

Denn das Gesetz sah neben Geldstrafen bis zu drei Jahre Haft vor, sollte jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreiben.

Polen entschärfte die Regelung daraufhin, sechs Monate nach seiner Verabschiedung. Das Unterhaus strich die Haftandrohung aus dem Strafenumfang. Die Änderung erfolgte auf Antrag von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki selbst.

Warum wurde die Anzeige in deutschen Medien geschaltet?

Der Schritt, die Erklärung in deutschen Medien zu veröffentlichen, mag ungewöhnlich wirken, doch Deutschland spielt in dem Streit eine besondere Rolle. "Ein gutes Verhältnis zwischen Polen und Israel ist gerade für Deutschland wichtig", erklärt Manuel Sarrazin, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Die Anzeige ist ein wichtiges Signal für das polnisch-israelische Verhältnis", sagt der Grünen-Politiker.

Es sei zu begrüßen, dass die Erklärung beider Regierungen den Dialog über die gemeinsame Geschichte vertiefen will. "Umso wichtiger ist es, dass wir uns in Deutschland vor Augen halten, dass die Debatte in Polen auch von deutschen Medien verursacht wurde, die nicht in der Lage waren, sich von eigenen geschichtsfälschenden Darstellungen zu distanzieren", mahnt der Bundestagsabgeordnete.

Es liege "auf der Hand, dass der Holocaust ein beispielloses Verbrechen war, das Nazi-Deutschland gegen das jüdische Volk einschließlich aller Polen jüdischer Herkunft begangen" habe, steht in der israelisch-polnischen Anzeige. Polen habe "stets höchstes Verständnis für die Bedeutung des Holocaust" zum Ausdruck gebracht.

Gleichzeitig heißt es in der Erklärung der Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Mateusz Morawiecki: "Wir erkennen an, dass es Fälle von Grausamkeit gegen Juden gegeben hat, die während des Zweiten Weltkriegs von Polen begangen wurden, und wir verurteilen jeden einzelnen dieser Fälle." Man wolle aber auch an das "heldenhafte Verhalten vieler Polen" erinnern, die ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht hätten, um Juden zu retten.