Polen verhängt Bußgeld gegen Gazprom
7. Oktober 2020
Schon 2016 hatten Polens Kartellwächter gewarnt, dass die umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Nun verhängte die die polnische Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz (Uokik) ein Milliarden-Bußgeld gegen das Betreiberkonsortium.
So soll der russischen Energiekonzern Gazprom eine Rekordstrafe in Höhe umgerechnet rund 6,45 Milliarden Euro zahlen. Aber auch fünf weitere Firmen, die an dem Pipeline-Projekt beteiligt sind, werden zur Kasse gebeten. Insgesamt sollen die fünf Finanzpartner, zu denen auch der Düsseldorfer Versorger Uniper, die deutsche Wintershall und der österreichische OMV-Konzern gehören, 52 Millionen Euro zahlen.
USA und Transitländer gegen Nord Stream 2
Nachdem Uokik 2016 der Projektgesellschaft, an der auch der französische Konzern Engie und der britisch-niederländische Konzern Shell als Finanzinvestoren beteiligt sind, die Zustimmung verweigert hatte, leitete die Behörde 2018 ein kartellrechtliches Verfahren ein.
Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, ist aber international umstritten. Kritiker befürchten, dass die Pipeline die strategische und wirtschaftliche Bedeutung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer schwächen könnte - darunter neben der Ukraine auch Polen. Die Regierung in Warschau war deshalb von Anfang an gegen die neue Pipeline.
Derzeit ruht der Bau der 1230 Kilometer langen Gasleitung, weil den beteiligten Unternehmen Sanktionen der USA drohen. US-Präsident Donald Trump wirft Deutschland vor, sich mit der Pipeline in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.
Befürworter argumentieren hingegen, Nord Stream 2 erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA, das in großen Teilen durch das umstrittene Fracking-Verfahren gewonnen wird.
Diskussionen nach Giftanschlag um Russlands Gas
Für zusätzliche Diskussionen rund um die Pipeline hatte zuletzt der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gesorgt. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte in der vergangenen Woche betont, der Fall des vergifteten Kreml-Kritikers könne nicht getrennt vom Pipeline-Projekt betrachtet werden.
cw/uh (afp, rtr)