Regierung vor dem Aus
11. August 2007
Er sehe derzeit keine Möglichkeit, eine Minderheitsregierung aufrechtzuerhalten, sagte Kaczynski am Samstag. "Und eine solche Regierung wie zur Zeit und in den letzten Monaten wollen wir einfach nicht", so der Regierungschef weiter.
Damit ist die rechts-konservative Regierung nach nur zwei Jahren im Amt am Ende. "Der Ministerpräsident hat mir mitgeteilt, dass er die Koalition mit der LPR aufkündigt und dass die LPR-Minister am Montag entlassen werden", sagte der Vorsitzende der ultra-katholischen und nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR), Roman Giertych, nach einem Treffen mit Kaczynski.
Am Montag hatte der rechtsextreme Koalitionspartner Selbstverteidigung (Samoobrona) den Abzug seiner Minister aus der Regierung verkündet. Kaczynskis Zwillingsbruder, Staatschef Lech Kaczynski, und Oppositionschef Donald Tusk, hatten sich angesichts der schweren Regierungskrise bereits am Donnerstag grundsätzlich auf vorgezogene Wahlen verständigt. Jaroslaw Kaczynski, dessen Partei nur 150 von 460 Abgeordnetenmandate hält, hatte wiederholt Neuwahlen für den Fall des Mehrheitsverlustes angekündigt.
Korruptionsvorwürfe führten zur Regierungskrise
Auslöser der Regierungskrise war die Entlassung von Samoobrona-Chef Andrzej Lepper am 9. Juli, der wegen Korruptionsvorwürfen das Amt des Landwirtschaftsministers räumen musste. Die Kaczynski-Brüder hatten sich den Kampf gegen Korruption und das Aufdecken der kommunistischen Vergangenheit von Politikern auf ihre Fahnen geschrieben.
Die Entlassung Leppers stürzte die Regierung jedoch in eine Krise, da die Kaczynski-Partei PiS ohne die extremen Splitterparteien über keine Mehrheit verfügt. Der schnellste Weg zu Neuwahlen ist die Selbstauflösung des Parlaments. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit aus Kaczynskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und oppositioneller Bürgerplattform unabdingbar.
Kaczynski muss mit Verlusten rechnen
"Man könnte schätzen, dass der Termin der 21. Oktober ist. Es kann auch eine Woche früher oder später sein, das spielt letztlich keine Rolle", sagte Ministerpräsident Kaczynski nach einer Sitzung des Parteirats der PiS. Spätestens im November solle es aber Neuwahlen geben.
Laut aktuellen Umfragen muss die Kaczynski-Partei dabei mit Verlusten rechnen, die oppositionelle Bürgerplattform von Tusk kann dagegen deutliche Gewinne erwarten. Regulär wäre in Polen erst im Herbst 2009 wieder gewählt worden. (je)