Politik à la Merkel in der Kritik
7. Juni 2018
Geht es nach Manfred Weber, dann haben die europäischen Konservativen bereits heute ein gutes Abschneiden bei der Europawahl in einem Jahr verdient. Der 46-jährige Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament wird nicht müde zu betonen, die Europäische Union sei zwar nicht ohne Blessuren, aber doch siegreich aus der weltweiten Finanzkrise hervorgegangen. Was der Mann, der schon als möglicher Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehandelt wird, nicht sagt: Viele Wähler sehen die Dinge anders.
Die Briten sind dabei, aus der EU auszusteigen. Die neue italienische Regierung hält nicht viel vom Euro und stellt damit die Zukunft der Gemeinschaftswährung insgesamt infrage. Und ein EU-skeptischer Konservatismus macht den traditionellen, gemäßigten und europafreundlichen Christdemokraten, wie sie in der EVP versammelt sind, die Position streitig.
Versteckte Botschaft aus Bayern
Doch das größte Problem - und Weber ist sich dessen sehr wohl bewusst - ist, dass die verbreitete Angst vor Migranten und Flüchtlingen in Europa die guten Wirtschaftsdaten überschattet. Auf diese Ängste die richtigen Antworten zu finden ist eine der großen Herausforderungen, vor denen ein Konservatismus à la Merkel steht. "Wenn wir Schengen (das weitgehend grenzkontrollfreie Reisen innerhalb der EU, d. Red.) im Inneren erhalten wollen, muss es uns gelingen, dass wir die Außengrenzen des Kontinents mit Engagement und auch mit Härte, wenn es notwendig ist, sichern", sagte Weber vor Journalisten in München.
Es ist kein Zufall, dass die EPP Group Study Days, wie die Konferenz der EVP heißt, in Bayern stattfinden. Bayern ist nicht nur eine Bastion des deutschen Konservatismus, sondern auch ein Beispiel für Wohlstand. Die versteckte Botschaft lautet: Vertrauen in eine traditionelle konservative Führung kann auch andere Teile Europas so wohlhabend - und so sicher - wie München und seine Umgebung machen. Doch kommt diese Botschaft in Zeiten von Brexit, fake news, Donald Trump und Viktor Orbán an?
Kroatien als Hoffnung
Die Rückkehr eines fremdenfeindlichen Nationalismus und der Vormarsch autokratischer Regierungsformen in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen zwingt die klassischen Konservativen dazu, die Grundlagen der EU und sogar die europäische Idee als solche zu verteidigen. "Das Grundprinzip der heutigen Europäischen Union ist der Rechtsstaat", sagte Weber, "das Prinzip, dass wir Europa vereint haben über Verträge. Deswegen sind wir besonders sensibel, wenn in einzelnen Mitgliedsstaaten die Rechtsunabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wird".
Es gibt jedoch eine Ausnahme zum allgemeinen Trend in der EU, sich von der Brüsseler Zentrale wegzubewegen. Die Kroaten haben 2016 eine traditionelle konservative Partei an die Regierung gewählt, und diese will sowohl der Schengen- als auch der Euro-Zone beitreten, und zwar in einer Zeit, da andere sie verlassen wollen.
So war es keine Überraschung, dass einer der besonders willkommenen Gäste der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic ist. Er sagte seinen Zuhörern, der Schlüssel, die Populisten zu schlagen, liege nicht darin, einen Kotau vor ihnen zu machen: "Ja, die Populisten spielen mit der Unzufriedenheit unter unseren Wählern und schieben die Schuld immer auf die Europäischen Union und das gesamte EU-Projekt", so Plenkovic. Er fügte hinzu, er sehe den "EU-Mehrwert" in seinem Land "jeden Tag". Die Wähler hätten ihn dafür belohnt, dass er den Populismus "vollkommen" gemieden habe. Das war natürlich Musik in den Ohren der Zuhörer, nicht zuletzt in denen von Angela Merkel.
Angela Merkel wirbt für Europa
Merkel kam gerade von ihrer Fragestunde im Bundestag, der ersten seiner Art. Merkel sagte, die Welt habe sich gut 70 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges und fast 30 Jahre seit Ende des Kalten Krieges verändert. Sie wiederholte ihre Überzeugung, Europa könne sich heute nicht mehr vollständig auf die Vereinigten Staaten verlassen und müsse für sich eine neue Rolle in einer neuen Weltordnung finden. Gleichzeitig sagte sie, die europäischen Einzelstaaten könnten im Wettbewerb mit den USA und China jeweils allein nicht bestehen und ihren Wohlstand nur in einem enger zusammenrückenden Europa sichern.
Die Kanzlerin forderte mehr europäische Zusammenarbeit auf Feldern wie Verteidigung, Migration, Entwicklungshilfe bis hin zu einer gemeinsamen Ausbildung von Imamen. Merkel betrachtete das Thema Sicherheit sehr breit und meinte, ein stärker integriertes Europa würde die EU effizienter machen und Menschen die Ängste nehmen, die Populismus und Nationalismus Auftrieb gegeben haben.
Die "bürgerliche Wende" von Sebastian Kurz
Doch es gibt Alternativen zum Modell Merkel, zum Beispiel den 31-jährigen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kurz ist in vielem das Gegenteil von Merkel: Er ist jung, steht sowohl der Massenmigration als auch der EU-Vertiefung sehr skeptisch gegenüber, und er ist bereit, mit rechten Populisten zusammenarbeiten. Im Gegensatz zu den meisten anderen Rednern der Tagung ist Kurz auch gegen eine leichte Erhöhung des EU-Haushalts von gegenwärtig rund 150 Milliarden Euro jährlich. Und er ließ keinen Zweifel daran, was seinem Land am wichtigsten ist, wenn es routinemäßig im Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird.
"Wir haben Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern, weil wir nicht imstande waren, die Migration ordentlich zu steuern und weil wir die Außengrenzen nicht geschützt haben", sagte Kurz vor Journalisten. Auch Kurz stellt sich als guter Europäer und Freund der EU hin. Doch im Gegensatz zu Merkel ist Kurz für eine Nach-Brexit-EU, die weniger Geld braucht und die sich mehr auf Fragen wie Sicherheit und Migration konzentriert. Kurz beschreibt seine politischen Positionen und seinen Sieg bei der Nationalratswahl von 2017 als "bürgerliche Wende". Das ist in mancher Hinsicht nicht die Politik Angela Merkels, der viele vorwerfen, sie sei gar keine wahre Konservative. Kurz' Erfolg in einem Land, in dem die Sozialdemokraten traditionell eine große Rolle spielen, macht ihn aber auf jeden Fall zu einer Figur, die klassische Konservative kaum ignorieren können.