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Politik direkt Forum vom 11. 03. 2010

18. März 2010

„Muss die Politik die Macht der Banken brechen?"

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Die Börse in Frankfurt am MainBild: AP

Informationen zum Thema:

Bankencrash - aus der Krise nichts gelernt?

Irgendetwas passt da nicht zusammen: Die Politik verspricht strenge Regeln für die Finanzmärkte, und die Banken verkünden schon wieder höchst ambitionierte Renditeziele, schütten Millionen an Boni für ihre Manager aus. Hat sich die neue Weltfinanzordnung in Ankündigungen erschöpft? Die Politik verweist auf schärfere Regeln für Finanzhäuser. Der renommierte Wirtschaftsökonom Max
Otte glaubt aber nicht daran, dass sich die Politik durchsetzen wird. Die Bankenlobby sei zu stark, der nächste Crash programmiert.

Unsere Frage lautet:

„Muss die Politik die Macht der Banken brechen?"

Antworten unserer Zuschauer:

Cristina H. Bockmuhl, Philippinen:

„Auch wenn wir hier nicht direkt so stark betroffen waren, müsste die Politik die Spekulationen bekämpfen. Hier sollten insbesondere die Spekulationen gegen Staaten verboten werden. Ebenso müsste es eine Ratingagentur für Europa geben, die von staatlicher Seite kontrolliert wird. Den Banken, deren Profitstreben nach der Krise bereits wieder durch Herrn Ackermann auf mindestens 25% Profit festgelegt wurde, kann man die Maximierung des Gewinns auf dem freien Markt nicht verbieten. Jedoch darf allen außerstaatlichen Stellen eine Landesgarantie nicht mehr gewährt werden. Wer spekulieren will, muss es mit eigenem Geld und mit eigenem Risiko machen. Wer privat sein Geld zu höchsten Zinsen maximieren will, darf es machen. Aber, er darf dann auch nicht nach dem Staat schreien, wenn er alles verliert. Wer Derivate kauft, hat selbst Schuld. Geiz ist geil! Welch trügerischer Spruch. Geldgier ist auch geil, oder? Jedoch nur auf eigens Risiko. Wenn Sparkassen mit anvertrauten Geldern so sorglos umgehen und dies risikoreich verteilen, dann muss ihnen der Status 'Sparkasse, Volksbank ect.' aberkannt werden. Willkommen im weltweiten Bankkasino. Und bitte nicht öffentlich weinen, wenn das sauer erworbene Geld futsch ist!“

Amine Bendrif, Marokko:

„Viele Großbanken im Westen haben so viel Macht erlangt, weil sie national und international legale Schlupflöcher genutzt haben. Gerade die Beschlüsse von Bretton Woods zur Liberalisierung der Finanzmärkte haben den Weg geebnet für den heute bei den Banken weit verbreiteten Kasino-Kapitalismus. Die Rechte der Armen und der Steuerzahler werden mit Füßen getreten. Sie müssen für alle durch diese ignoranten Zocker verursachten Schäden aufkommen. Es ist an der Zeit, dass unsere Politiker endlich etwas gegen diese alarmierende Praxis unternehmen, bevor das ganze Weltfinanzsystem vollends zusammenbricht.“

Roger Parks, USA:

„Mein Vorschlag ist den Euro-Dollar-Wechselkurs auf ein Verhältnis eins zu eins festzulegen. Das würde die Arbeitslosigkeit in Europa reduzieren, den Export beleben und die Regierung hätte wieder mehr Steuergelder zur Verfügung, weil sie nicht soviel für Hartz-IV ausgeben müsste.“

Charles Smyth, Großbritannien:

„Die Banken haben nur deshalb so viel Macht, weil sie mit den gewählten Politikern unter einer Decke stecken. Würde die Regierung die Macht der Banken brechen, würde sie sich folglich selber schaden. Murray N. Rothbard hat das in seinem Buch „Das Schein-Geld-System. Wie der Staat unser Geld zerstört“ eindrücklich beschrieben. (…) Im aktuellen Fall der Krise Griechenlands wird oft mit dem Finger auf „Goldman-Sachs“ als angeblicher Verursacher der Krise gezeigt. Ich kann dazu nur sagen: „Goldman-Sachs“ hat nur Vorschläge gemacht; niemand hat die griechische Regierung gezwungen, sie anzunehmen.“

Erwin Scholz, Costa Rica:

"Politik und Banken,

unseren zwei Kranken,

fehlt die Perspektive

für Normal-Tarife

und so auch der Entschluss,

dass Großtun out sein muss."

Gerhard Seeger, Philippinen:

„Die Politik hätte die Macht der Banken schon vor langer Zeit brechen müssen oder jedenfalls stark einschränken, aber stattdessen hat sie die Regel sogar gelockert - milde ausgedrückt: das war sehr dumm. Jetzt ist die Frage: Kann die Politik es überhaupt noch? Ist das Kapital nicht schon längst mächtiger als der Staat? Zumal es Parteien (…) und Politiker gibt, die voll auf Seiten der Kapitalisten sind. Ist es nur eine Redensart wenn gesagt wird, dass das Kapital die eigentliche Regierung ist? Zumindest aus dem Hintergrund, damit es nicht so auffällt. Und nicht nur in Deutschland. Gerade hat man mit öffentlichem Geld den Banken aus der Klemme geholfen, aber statt (das Geld), wie es gedacht war, als Kredite weiterzugeben, spekulieren sie wieder. Des schnellen Profits wegen ist wahrscheinlich die nächste Krise, die schlimmer werden kann, programmiert. Das ist ein völlig gewissenloses, ja verbrecherisches Verhalten. Es muss ein legaler Weg gefunden werden, diese „Bankditen“ zu stoppen. Sonst könnte es passieren, dass der Volkszorn sie an die.... aber das darf ich nicht ausschreiben - wer eins und eins zusammenzählen kann, wird wissen was gemeint ist.“

René Junghans, Brasilien:

„Ganz sicher muss die Politik die Macht der Banken brechen. Die Banken haben weder etwas gelernt aus dem letzten Crash, noch haben sie die Absicht, etwas zu verbessern. Es klappt ja auch so ganz gut, man belügt und betrügt die Sparer, schröpft den Staat, um vermeintliche Bankbankrotte zu vermeiden, aber die Milliarden sind ja irgendwo geblieben, haben sich ganz sicher nicht in Luft aufgelöst. Nachdem der Staat Steuermilliarden vergeudet hat, welche im Sozialsystem und zur Beschaffung neuer Arbeitsplätze fehlen, haben sich die Manager wie der Teufel ins Fäustchen gelacht und sich gegenseitig Millionen an Boni zugestanden. Der Coup hat ja so prima geklappt! Normale Bürger würden für viel weniger wegen Betrug im Knast verschimmeln. Geldhäuser scheinen über dem Gesetz zu stehen, machen was sie wollen und scheren sich einen Dreck um die Meinung des Volkes und noch weniger um die Politik. Warum haben die brasilianischen Banken die Krise so gut überstanden? Das liegt wohl daran, dass sie sich nicht an internationaler Spekulation beteiligt haben, sondern eher solide investieren. Lernt die sogenannte „Erste Welt" nichts davon? Mein Vorschlag ist, unseriöse Banker einzusperren, die Bankhäuser, die nachweislich unehrlich gehandelt haben, zu verstaatlichen, denn nur so können die Sparer wieder ruhig schlafen. Wenn Spekulanten mehr Macht haben als der Staat, dann ist das Chaos nur noch einen Schritt entfernt.“

Die Redaktion von Politik direkt behält sich das Recht vor, Zuschriften zu kürzen.