Politik direkt Forum vom 25. 03. 2010

Informationen zum Thema:

Sicherungsverwahrung- Wegsperren bis in alle Ewigkeit

Die Zahl der Häftlinge in Sicherungsverwahrung hat sich in Deutschland seit den 90er Jahren verdreifacht. Spektakuläre Einzelfälle bei Sexualstraftaten treiben die Politik dazu, die Gesetze zu verschärfen. Die Folge: Auch immer mehr ungefährliche Täter bleiben nach Verbüßung ihrer Strafe im Gefängnis, womöglich bis zum Tod.

Unsere Frage lautet:

„Im Zweifel wegsperren – ist das richtig?"

Antworten unserer Zuschauer:

Dorothea Well, Ghana:

"Leider gibt es Menschen, die so pervers in ihrem Gefühlsleben sind, dass sie der Allgemeinheit oder einzelnen Menschen enorm schaden. Ich denke hier auch an unsere deutsche Vergangenheit. Ob es sich da der Staat mit Wegsperren einfach macht, bleibt dahin gestellt. Zunächst einmal kann diese Person keinen weiteren Schaden anrichten. Sicher kann man noch andere Methoden, als allein Wegsperren, anwenden, um auch diesen Menschen zu helfen ein irgendwie menschliches Dasein zu führen. Sie sind nicht als pervers geboren. Sie sind es geworden. Wir alle sind gefragt, dieses große Problem zu sehen und Lösungen zu finden."

René Junghans, Brasilien:

„Auf jeden Fall ist das richtig. Warum soll man Schwerverbrecher und Wiederholungstäter auf freien Fuß setzen? Damit sie erneut Verbrechen begehen und die Bevölkerung in Angst und Panik versetzen? Die US-Gesetzgebung handelt da z.B. ganz richtig, wenn beim dritten Verbrechen lebenslange Haft droht. Es ist allerdings angebracht, dass bei einer ersten Verurteilung jeder Häftling obligatorisch an einem Schulungsprogramm teilnimmt, in welchem er auf seine Fehler hingewiesen und darauf gedrillt wird, wie man sich innerhalb bestehender Gesetze zu verhalten hat. Wer dem Programm fernbleibt, der darf auch nicht auf Bewährung vorzeitig entlassen werden, und die Weigerung an der Schulung teilzunehmen, muss registriert bleiben und bei einer zweiten Verurteilung zu Haftverschärfung führen. Eine zweite Chance hat schließlich jeder verdient, eine dritte Chance nur in Ausnahmefällen, danach ist Schluss. Sexualverbrecher dürfen nur nach Kastration entlassen werden, welcher der Häftling schriftlich zustimmen muss. Weigert er sich, hat er die Konsequenzen zu tragen. Dann aber am besten zu muskelbepackten Schwulen in eine Zelle.“

Herbert Fuchs, Finnland:

„Heutzutage bin ich fest davon überzeugt, dass man die Todesstrafe wieder einführen sollte, auch wenn Besserwisser glauben, dass das im 21. Jahrhundert nicht mehr in unsere hochmoderne Welt hinein passt. Es gibt Menschen, die auf gut deutsch gesagt es nicht verdienen, dass sie im Hintern ein Loch haben, weil sie unschuldige Menschen töten, Kinder grausam foltern oder töten, ihre Wut an Menschen auslassen, die ihnen haushoch unterlegen sind usw. Menschen, die keine Menschen sind. Diese furchtbaren Typen gehören eingetopft und der Staat spart eine Menge Geld und ein Plus für die Gerechtigkeit und Steuerzahler. Nun zu Ihrer oben genannten Frage. Wer gemeingefährlich ist, ich meine einer der absolut in der Gemeinschaft immer wieder aus der Rolle fällt durch negative sittlichen Handlungen an Menschen egal welchen Alters gehört weg von der Bildfläche und nicht mehr unter Menschen. In ein Arbeitslager wie in China. Schrecklich ist, dass man abartigen Menschen das Leben nehmen muss. (…) Der Friede braucht auch eine eiserne Faust und keine gesetzlichen Waschlappen."

Karl Stahl, Botswana:

„Wiederholungstäter haben bewiesen, dass sie nicht resozialisierungsfähig sind. Einfach "wegsperren" sollte mit "kontrolliertem Arbeitseinsatz" auf Dauer ersetzt werden. Warum sollte man diesen Menschen nicht die Möglichkeit geben, noch etwas für die Gesellschaft zu tun, ohne dieser nur auf der Tasche zu liegen?“

Chris, USA:

"Nein, ich halte das nicht für gerecht. Jemanden auf Verdacht einzusperren, weil jemand auch in der Zukunft ein hohes kriminelles Potential hat, halte ich für falsch."

Axel Werner, Deutschland:

"Der Staat hat nur dann ein moralisches Recht auf sein Gewaltmonopol, wenn er auch nur den Anschein von Willkür ausschließt. Gewaltmaßnahmen – und die Sicherungsverwahrung ist eine Gewaltmaßnahme – mit etwas anderem zu rechtfertigen als harten Beweisen, ist zumindest der Anfang von Willkür, und damit wir sind alle potentielle Gefängnisinsassen."

Gerhard Seeger, Philippinen:

"Der Weisheit bester Schluss ist es gewiss nicht. Bei Trieb- und Gewaltverbrechern ist eine Sicherungsverwahrung angebracht. Berichten zufolge, blieb der Straftatenstand seit 1995 ziemlich gleich. Früher sind die Verantwortlichen oft zu großzügig mit der Freilassung (oft noch vorzeitig) umgegangen. Jetzt dient die Sicherungsverwahrung mehr zum Selbstschutz. Bei anderen Tätern, kommt es auf die Umstände an, so manchen kann oder sollte man noch eine Chance geben. Die Äußerung (in dem Beitrag Red.), immer noch bei Rot über die Straße zu gehen, geschah wahrscheinlich in der Hitze der Debatte, so etwas darf nicht als Argument für eine lebenslange Verwahrung dienen. Hände hoch, wer noch nie bei Rot über die Straße ging."

Helmut Sturm, Österreich:

"Sehr geehrte Damen und Herrn, Sie haben das amerikanische Rechtssystem als beispielgebend für die Sicherungsverwahrung dargestellt. Solange die Amerikaner die Todesstrafe haben, ist Rache ihre Maxime! Ein solches Rechtssystem ist aber inakzeptabel und weltfremd! Die deutsche Sicherungsverwahrung ist menschenunwürdig und gehört abgeschafft. Der Deutsche will alles 200% lösen, ohne dabei zu bedenken, es gibt keine absolute Sicherheit. Die Transzendenz spielt im menschlichen Leben eine große Rolle. Wer dies nicht beachtet, sollte auch nicht Richter werden. Warum kümmert sich der Staat nicht um seine gefallenen Schafe? Einsperren ist das allein selig machende, außerdem kosten die Häftlinge ohnehin viel Geld. . . Meine Antwort auf die Sicherungsverwahrung ist daher ein dreifaches Nein."

Waltraud Maaßen, Neuseeland:

"Im Englischen heißt es: „out of sight, out of mind“. Der Steuerzahler blecht, die Regierung hat ein Problem weniger. Rehabilitation und Arbeit ist aus der Mode. Herr Junghans, es sieht aus, als hätten Sie Erfahrung mit muskelbepackten Schwulen?"

Erwin Scholz, Costa Rica:

"Ab und weg,

so geht's oft zu.

Sinn und Zweck?

Hat seine Ruh."

René Junghans, Brasilien:

"Frau Waltraut Maaßen, Ihre anzüglich geradezu dumme Bemerkung zu meiner Person finde ich ausgesprochen unangebracht in diesem Forum. Wenn Sie keine intelligente Meinung haben, haben Sie ganz sicher den richtigen Moment verpasst, zu schweigen. Ansonsten finde ich Herbert Fuchs' Meinung sehr einleuchtend und unterstütze diese zu 100%. Er hat den Mut, die Sache offen auszusprechen, ohne damit die Meinung anderer Teilnehmer durch beleidigende Bemerkungen anzugreifen. Vielleicht liegt das aber daran, dass Sie auf Ihrer weltfernen Insel keinen richtigen Durchblick haben was in der Welt so passiert."

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