Schweizer Regierung steht
13. Dezember 2007
Die neue Schweizer Regierung wird künftig ohne den umstrittenen nationalkonservativen Politiker Christoph Blocher das Land führen. Die ebenfalls zu Blochers Schweizerischen Volkspartei (SVP) gehörende Finanzexpertin Eveline Widmer-Schlumpf, die am Mittwoch (12.12.2007) überraschend vom Parlament in die Regierung gewählt worden war, nahm ihre Wahl zur Justizministerin am Donnerstagmorgen an.
Schweizer Konkordanz am Ende
Die als liberal geltende Politikerin wurde sofort vereidigt. Damit ist das seit Jahrzehnten bestehende konsensorientierte politische System der Konkordanz in der Schweiz am Ende. Danach waren alle wichtigen politischen Parteien an der Regierung beteiligt.
Die SVP-Politikerin erklärte vor der Vereinigten Bundesversammlung in Bern, die Abgeordneten hätten ihr eine große Aufgabe übertragen. Die 51-Jährige aus dem Kanton Graubünden hatte sich am Mittwoch zunächst Bedenkzeit erbeten. Ihre Partei hat sich allerdings gegen ihre Wahl ausgesprochen.
SVP geht in Opposition
Mit Verteidigungsminister Samuel Schmid, der ebenfalls am Mittwoch bereits gewählt und vereidigt wurde, hat die SVP nun wie bisher zwei Mitglieder in der siebenköpfigen Regierung. Die stärkste Partei der Schweiz hat ihnen aber die Mitgliedschaft in der Fraktion aufgekündigt. Die stärkste Partei der Schweiz hatte bereits angekündigt in die Opposition zu gehen und die Kandidatin nicht zu unterstützen, sollte Widmer-Schlumpf das Amt annehmen.
Das Scheitern Blochers gilt als politische Sensation in der Alpenrepublik, in der die großen Parteien seit 1959 praktisch immer gemeinschaftlich die Regierung bilden. Der als ausländerfeindlich und radikal eingeschätzte Blocher kündigte im Parlament eine umfassende Opposition an. Er schwanke zwischen Erleichterung, Enttäuschung und Empörung. "Von jetzt an kann ich wieder sagen, was ich denke", fügte er hinzu. Der Wortführer der SVP war am Mittwoch bei der Wiederwahl in die Regierung gescheitert. (rri)