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Politik

Polizei in Mord an Wahlbeobachter verwickelt

9. Oktober 2019

Eine Woche vor der Präsidentenwahl in Mosambik schlägt der Mord an einem Wahlbeobachter hohe Wellen. Denn unter den Tatverdächtigen befinden sich mehrere Polizisten. Die Opposition sieht Todesschwadronen am Werk.

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Mosambik Wahlplakate
Wahlplakate der Regierungspartei FRELIMO: Laut NGOs kam es im Wahlkampf bereits zu vielen MenschenrechtsverletzungenBild: Reuters/S. Sibeko

Menschenrechtler und Oppositionelle zogen zudem Parallelen zu früheren Morden und forderten eine umfassende Aufklärung. Der Wahlbeobachter Anastacio Mutavele war am Montag in dem südlichen Ort Xai-Xai erschossen worden. Er war Direktor eines Forums von Nichtregierungsorganisationen.

Ein Polizeisprecher bestätigte, dass vier der Tatverdächtigen Mitglieder einer Sondertruppe der Sicherheitskräfte seien. Zwei von ihnen starben bei einem Unfall mit ihrem Fluchtauto, zwei wurden festgenommen, einer konnte fliehen. Ihre Vorgesetzten wurden suspendiert.

Manipulationsvorwürfe

In der Provinz Gaza war zuvor der Verdacht aufgetaucht, dass 300.000 Namen zu viel in den Wählerlisten stehen könnten. Die Region ist eine Hochburg der langjährigen Regierungspartei FRELIMO, die bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr nur noch 51 Prozent der Stimmen gewann.

Am nächsten Dienstag sind in dem Land im Südosten Afrikas 12,7 Millionen registrierte Wählerinnen und Wähler aufgerufen, einen Präsidenten, ein Parlament und die Provinzparlamente zu bestimmen. Es sind die ersten Wahlen, nachdem FRELIMO und die Oppositionspartei RENAMO - die einstige Rebellengruppe - im August ein Friedensabkommen unterschrieben. Die beiden Parteien standen sich rund 15 Jahre lang in einem Bürgerkrieg gegenüber, der erst 1992 beendet wurde.

Instabiler Norden

Die Abstimmungen finden in einem angespannten Klima statt. Zudem herrscht im Norden Mosambiks große Instabilität. Dort kommt es immer wieder zu mutmaßlich islamistischen Angriffen auf Zivilisten. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen ist es im Verlauf des Wahlkampfes bereits zu vielen Menschenrechtsverletzungen gekommen. Amnesty International hat nach eigenen Angaben mehrere Fälle von Gewalt und Schikanen gegen Journalisten, Aktivisten und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft dokumentiert.

uh/AR (ap, epd, dpa)