Polizeigewalt in Afrika: Politik in der Pflicht

Mit schweren Ketten um den Hals oder Plakaten mit Slogans wie "Stop Killer Cops" und "I Can't Breathe" ziehen Demonstranten vor das Polizeihauptquartier ihrer Stadt. Sie protestieren gegen Polizeigewalt und fordern Reformen. Doch die Bilder stammen nicht etwa aus Detroit oder Houston. Sie stammen aus Johannesburg, der größten Stadt Südafrikas. Auch in Kenia und Nigeria gehen Demonstranten dieser Tage auf die Straßen oder machen ihrer Wut auf die Polizei in den sozialen Medien Luft.

Gewalt gegen Arme

Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai hat weltweite Proteste ausgelöst. Tausende haben in den vergangenen Wochen in afrikanischen Ländern an"Black-Lives-Matter"-Demonstrationen teilgenommen - aus Solidarität mit George Floyd und anderen Opfern von Polizeigewalt in den USA, aber auch um gleichzeitig auf die Lage in ihren eigenen Ländern aufmerksam zu machen. Denn in vielen Ländern Afrikas ist Polizeigewalt ein echtes Problem.

Die Ursachen dafür lägen jedoch nicht wie in den USA in gesellschaftlichem Rassismus begründet, sagen Experten. Betroffen seien in Afrika vor allem ärmere Menschen oder Bevölkerungsgruppen, die als nicht gleichwertig angesehen werden, erklärt Annette Weber, Ostafrika-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "In Kenia sind das zum Beispiel die kenianischen Somali oder die Küstenbewohner, da gibt es eine Hierarchie in den ethnischen Gruppierungen", so Weber im DW-Interview. "Bei COVID-19 haben wir gesehen, dass Polizeigewalt vorwiegend gegen Arme gerichtet war, die es sich nicht leisten können, die restriktiven Maßnahmen des Lockdowns einzuhalten."

Gewalt ein Problem der Klassenzugehörigkeit

Das bestätigt auch Gareth Newham, Leiter des Anti-Gewalt-Programms des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS Africa) in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. "Polizeigewalt hier ist nicht wirklich rassistisch motiviert. Die meisten Polizisten sind schwarz, die meisten Opfer der Gewalt schwarze, junge Männer. Es ist eher ein Problem der Klassenzugehörigkeit in Südafrika. Die Polizei wird eher Gewalt anwenden, wenn die Leute arm sind, egal welche Hautfarbe sie haben. Und sie wird kaum gegen jemanden vorgehen, der ein schickes Auto fährt und sich mit einem Anwalt gegen polizeiliches Fehlverhalten wehren kann", sagt Newham im DW-Interview.

Polizeigewalt in Afrika habe strukturelle Ursachen, die teils weit in die Geschichte zurückreichen, sagt Annette Weber. "Die Beziehung zwischen Staat und Bevölkerung ist in vielen Ländern nicht positiv geprägt." Das zeige sich besonders im Sudan. Dort habe nach 30 Jahren Regierung durch das autoritäre Regime von Omar Al-Bashir zwar nun eine zivile Übergangsregierung die Aufgabe, Reformen einzuleiten. "Aber wenn eine Bevölkerung 30 Jahre unter einem brutalen Regime leidet, kann die Beziehung zum Staat nicht gut sein", sagt Weber.

Kein Vertrauen zwischen Staat und Bürger

In vielen Ländern Afrikas mangele es deshalb am nötigen Vertrauen zwischen Staat und Bürgern und Polizei und Bevölkerung. Und die Wurzeln dieses Dilemmas lägen letztlich in der Kolonialgeschichte. "Die Umsetzung der kolonialen Herrschaft fand durch die Polizei statt", sagt Weber.

Ähnliches gelte auch für Südafrika, erklärt Gareth Newham. "Folter und Gewalt sind im kolonialen System der Apartheid fest verankert gewesen. Diese Mentalität ist in die Demokratie übergegangen." Newham nimmt die Politik in die Verantwortung: "Wir haben ein politische Führung, die nicht anerkennt, dass in der Ausübung der polizeilichen Aufgaben eine Krisensituation herrscht. Erst wenn sich das ändert, kann es besser werden."

Proteste lösen das Problem nicht

Laut Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrika-Referentin bei Amnesty International, gäbe es einige Punkte, an denen die Politik ansetzen könnte: Zu häufig seien afrikanische Polizisten schlecht ausgestattet und zu schlecht bezahlt, Korruption sei die Folge. Auch fragwürdige Richtlinien für Polizeiarbeit ließen sich leicht ändern: "In Nigeria gibt es sogar Quoten, wie viele Festnahmen zum Erfolg der Polizei führen", so Ulm-Düsterhöft. Sie hält das Engagement von Aktivisten und Demonstranten für wichtig: "In Kenia haben Proteste zum Entstehen von lokal verankerten Polizeikräften in den Gemeinden geführt und das hat zur Deeskalation von Konflikten beigetragen." Aber die strukturellen Problemen seien auf diese Weise nicht lösbar.

In Südafrika gebe es noch viel zu tun, sagt Gareth Newham. Zu selten würden Polizisten für Vergehen im Dienst zur Rechenschaft gezogen. Mehr als 30.000 Beschwerden wegen Polizeigewalt habe es einer unabhängigen Kommission zufolge in den vergangenen fünf Jahren im Land gegeben. "Sie sind zu 95 Prozent zu den Akten gelegt worden, ohne dass gegen die beschuldigten Beamten vorgegangen worden ist", sagt Newham. "Die meisten Polizisten nehmen nicht ernst, dass sie nach dem Gesetz handeln müssen."