Region in Polen ist nicht länger "LGBT-frei"

Nach finanziellem Druck der EU hat eine Region in Südpolen ihren Status als sogenannte "LGBT-Ideologie-freie Zone" wieder aufgehoben. Die polnische Regierung hatte die Behörden in mehreren Regionen des Landes aufgefordert, ihre weitgehend symbolischen Anti-LGBT-Beschlüsse wieder aufzuheben.

Polen kommt damit einer Forderung der EU-Kommission nach, die ansonsten die Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds auf Eis gelegt hätte. Folglich stimmte das Regionalparlament in Swietokrzyskie in einer Sondersitzung dafür, die umstrittene Bezeichnung zu streichen. LGBT steht im Englischen für Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender.

"In klarem Widerspruch zum kulturellen Erbe"

In der international heftig kritisierten Resolution hatte es geheißen, man missbillige und kämpfe "gegen die Versuche liberaler politischer und gesellschaftlicher Kreise, eine Ideologie zu fördern, die auf der Bejahung von LGBT basiert und in klarem Widerspruch zum kulturellen Erbe und den jahrhundertealten christlichen Traditionen nicht nur der ... Region, sondern auch Polens und Europas steht.''

In Polen hatten sich auf diese Weise rund hundert Städte und Dörfer zu "LGBT-freien Zonen" erklärt - vor allem im traditionell streng katholischen Süden und Südosten des Landes. Im Juli hatte die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. "Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: Sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens", warnte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

"Gegen alle Formen der Diskriminierung"

Die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stemmt sich seit längerem aktiv gegen eine von ihr kritisierte "LGBT-Ideologie". Diese zerstört aus Sicht von PiS das traditionelle Familienmodell in dem katholisch geprägten Land.

Das Regionalparlament in Swietokrzyskie hat auf seiner Sondersitzung nicht nur die diskriminierende Resolution getilgt, sondern auch eine neue verabschiedet. Darin heißt es, dass die Region die Rechtsstaatlichkeit sowie das polnische Recht und die polnischen Bräuche schützen werde und sich gegen "alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Rasse, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder der (sexuellen) Orientierung" wende.

rb/bru (AFP, AP, Reuters)