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"Es ist Zeit für eine neue Ukraine"

7. Juni 2014

In der krisengeschüttelten Ukraine hat der Milliardär Petro Poroschenko sein Amt als Staatschef angetreten. Im Parlament legte der 48-Jährige den Amtseid auf die Verfassung ab. Gäste aus mehr als 50 Ländern waren dabei.

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Ukraine Präsident Petro Poroschenko Vereidigung 07.06.2014
Bild: Reuters

Poroschenko sprach sich bei seiner Amtseinführung in Kiew für eine baldige Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union aus. "Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten", sagte Poroschenko bei seiner Antrittsrede in der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahmen an der Zeremonie teil. Die Gäste erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa.

"Die Krim bleibt ukrainisch"

Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit des Landes zu tun. Poroschenko betonte, dass er die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe. "Die Krim war und bleibt ukrainisch", zudem sei die Ausrichtung der Ukraine in Richtung der Europäischen Union nicht verhandelbar, sagte er in seiner Antrittsrede.

Im Anschluss an seine Vereidigung übernimmt Poroschenko die Befehlsgewalt über die Streitkräfte. Die Amtseinführung wird überschattet von den Geschehnissen in der Ostukraine. Dort liefern sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten blutige Kämpfe.

Diese forderte Poroschenko auf, die Waffen niederzulegen. Er sicherte ihnen im Gegenzug Immunität und einen freien Abzug nach Russland zu. "Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache. Ich möchte Frieden und ich möchte, dass es zum Frieden kommt", betonte der neue ukrainische Präsident.

Der wegen seiner Süßwaren auch als "Schokoladen-König" bekannte Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent der Stimmen gewonnen. Die russisch geprägten Regionen hatten den Urnengang zum großen Teil boykottiert. Sie erkennen Poroschenko nicht an.

Respekt ja, Anerkennung nein

Auch Russland sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht - wie vom Westen gefordert - von einer Anerkennung des Ergebnisses. Ein Signal der Entspannung gibt es aber auch: Russland war mit seinem Botschafter bei der Vereidigungszeremonie vertreten.

Am Freitag war Poroschenko am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie erstmals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen.

haz/gmf (dpa, afp, rtr)