Sparkurs: Portugal macht Schluss
26. November 2015
Portugals Ministerpräsident Antonio Costa hat jedenfalls eine Abkehr von der strikten Sparpolitik seines Vorgängers versprochen. "Die Priorität ist wirtschaftliches Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Reduzierung der Ungleichheit", sagte der sozialistische Politiker bei seiner Amtseinführung im Parlament. Diese Maßnahmen würden es erlauben, "auf gesunder Grundlage die öffentlichen Haushalte auszugleichen". Zugleich kündigte er ein "moderates" Programm an, das die europäischen Haushaltsvorgaben respektieren werde.
Er wolle "eine Alternative zur Spirale der Sparpolitik", sagte Costa, da diese die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nur verschärfe. Er werde gleichwohl darauf hinarbeiten, das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden zu reduzieren, versicherte der Sozialist, dessen Minderheitsregierung von der radikalen Linken unterstützt wird. Der Linksblock, die Kommunisten und die Grünen stützen Costas Regierung, obwohl sie die europäischen Haushaltsregeln ebenso ablehnen wie die Mitgliedschaft in der NATO.
Ungewöhnlich scharf
Bei dem Amtsantritt wurden so Spannungen zwischen dem sozialistischen Regierungschef und dem konservativen Staatschef deutlich. Präsident Aníbal Cavaco Silva ermahnte den Ministerpräsidenten in ungewöhnlich scharfer Weise, die Verpflichtungen des Landes gegenüber den EU-Partnern zur Sanierung der Staatsfinanzen einzuhalten. Wenn Portugal neue Schulden anhäufe, werde dies dem Vertrauen in die Wirtschaft des Landes Schaden zufügen. Auch seien seine Bedenken hinsichtlich der Stabilität der neuen Regierung nicht ausgeräumt worden, beklagte der Präsident.
Bei der Parlamentswahl Anfang Oktober war das bis dahin regierende Mitte-Rechts-Bündnis erneut stärkste Kraft geworden, hatte aber seine absolute Mehrheit eingebüßt. Präsident Silva beauftragte daraufhin den ehemaligen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho erneut mit der Regierungsbildung, doch wurde dieser am 10. November von den Linken zum Rücktritt gezwungen. Passos Coelho hatte einen strikten Sparkurs verfolgt, der es dem Land erlaubte, das EU-Hilfsprogramm zu verlassen. Zudem gelang es ihm, die Wirtschaftskrise zu überwinden, in die Portugal in der Folge der Finanzkrise gestürzt war.
ml/cw (afp,dpa,rtr)