Portugals Premier Socrates erklärt Rücktritt
23. März 2011
Portugals Premier Jose Socrates ist von seinem Amt zurückgetreten. Präsident Anibal Cavaco Silva gab dies am Mittwochabend (23.03.2011) nach einem Treffen bekannt. Er habe die Entscheidung von Socrates akzeptiert, sagte Cavaco Silva, der nun Neuwahlen ausrufen muss. Die Regierung bleibt jedoch zunächst geschäftsführend im Amt. Wahlen können frühestens Mitte Mai stattfinden.
Zuvor hatte die sozialistische Minderheitsregierung Sparpaket Nummer vier im portugiesischen Parlament präsentiert, in der Hoffnung die Opposition würde das neue "Programm für Stabilität und Wachstum" mittragen. Doch das portugiesische Parlament lehnte die Sparpläne erstmals ab. Premier Socrates zog daraufhin Konsequenzen: So könne er das Land nicht weiter regieren.
Man habe ihm bewusst jede Regierungsfähigkeit entzogen. "Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert", sagte der 53-Jährige in einer anschließenden Rede an die Nation. Socrates war seit März 2005 Ministerpräsident.
Schuldenberg abbauen als oberste Priorität
Portugal ist extrem hoch verschuldet und gilt mittlerweile als ärmstes Land Westeuropas. Finanzminister Fernando Teixeira hatte davor gewarnt, dass eine politische Krise "einen kräftigen Stoß" darstelle, der das Land in die Arme der ausländischen Hilfe treiben könne. Die Regierung wollte mit ihrem Paket verhindern, dass sich Portugal in eine Reihe mit den hoch verschuldeten Ländern Irland und Griechenland stellen muss. Beide Länder haben finanzielle Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt.
Die portugiesische Regierung hatte bereits drei weitere Sparpakete in den vergangenen elf Monaten auf den Weg gebracht. Das Staatsdefizit sollte in diesem Jahr auf 4,6 Prozent gedrückt werden. Dazu verabschiedete das Parlament einen umstrittenen Staatshaushalt mit drastischen Spar- und Sanierungsmaßnahmen. Beispielsweise sollten die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent und Sozialleistungen im Allgemeinen gekürzt werden. Die Mehrwersteuer hatte die Regierung bereits von 21 auf 23 Prozent erhöht und die Renten eingefroren.
Nicht nur die Opposition will die Kürzungspläne nicht mehr mittragen. Auch Gewerkschaften kritisierten sie massiv. Sie riefen zu Demonstrationen und Streiks auf. Die Lokführer legten am Mittwochmorgen ihre Arbeit nieder und sorgten für große Probleme im Pendlerverkehr.
Autor: Nicole Scherschun (dapd, dpa, afp)
Redaktion: Frank Wörner