Rohani geht in Führung
13. Juni 2013
Präsident Ahmadinedschad hat durch permanente Provokation des Westens und Israels sowie eine harte Innenpolitik zweifelhafte Popularität erlangt. Nach zwei Amtszeiten haben die Iraner über seinen Nachfolger abgestimmt.
Der von Moderaten und Reformern unterstützte Kleriker Hassan Rohani liegt nach Auszählung von sechs Prozent aller Stimmen weit in Führung. Auf ihn entfielen rund 45 Prozent der ausgezählten 1,82 Millionen Stimmen, wie das Innenministerium mitteilte. Mit klarem Abstand folgt der Teherans Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf mit einem Anteil von 17,5 Prozent. Der zweite konservative Kandidat, der iranische Atomunterhändler Said, kommt auf 14 Prozent.
Rund 50 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Sechs Kandidaten gingen ins Rennen um das Amt des Staatsoberhaupts, als aussichtsreich gelten aber nur vier. Neben den beiden Konservativen Ali-Akbar Welajati und Mohammed Bagher Ghalibaf rechnen sich auch der Hardliner Said Dschalili sowie der Reformer Hassan Rohani Chancen aus. Gewisse internationale Bekanntheit haben nur Welajati, als früherer Außenminister, und Dschalili als Atom-Unterhändler erlangt. Setzt sich im ersten Wahlgang keiner der sechs Kandidaten durch, gibt es am 21. Juni eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
Wahllokale länger offen
Regulär sollten die Abstimmung bis 18.00 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MESZ) dauern. Wegen des unerwartet großen Andrangs wurden die Wahllokale aber erst mehrere Stunden später als geplant geschlossen. Erste Ergebnisse sollen am Samstagmorgen bekanntgegeben werden.
Laut Verfassung hat im Iran nicht der Präsident, sondern der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das letzte Wort in strategischen Fragen. Das gilt nicht nur für die Atompolitik, sondern auch für die Nahostpolitik und die damit verbundenen Feindseligkeiten im Verhältnis zu Israel und den USA. Die Islamische Republik und ihre Führung in Teheran haben das Existenzrecht des jüdischen Staates wiederholt in Frage gestellt.
Auch nach vier Jahren sind die Wunden nicht verheilt
Nach der Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad 2009 war es im Iran zu Massenprotesten gekommen, die Polizei und Sicherheitskräfte gewaltsam beendeten. Damals wurden zahlreiche Reformpolitiker, Dissidenten und Journalisten ins Gefängnis gesperrt und die Nachwirkungen dieser brutalen Niederschlagung der Protestbewegung sind bis heute spürbar.
Fakt ist in jedem Fall: Die Reformbewegung hat sich auch vier Jahre nach den Ereignissen nicht erholt und das Interesse der Bevölkerung an den Präsidentenwahlen ist erkennbar gedämpft. Der Wahlkampf löste bei weitem nicht dieselbe Begeisterung aus wie vor vier Jahren, als die Reformer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi zehntausende Anhänger auf die Straßen brachten.
Entscheidendes Thema im Vorfeld der Präsidentenwahlen war weniger die Kontrolle von Presse, Internet und Universitäten als vielmehr die inzwischen dramatische Wirtschaftskrise im Iran. Infolge der im Atomstreit verhängten Sanktionen ist im vergangenen Jahr die Währung massiv eingebrochen, gleichzeitig ist die Inflation emporgeschnellt.
Hinzu kommt: Durch das von der Europäischen Union und den USA verhängte Ölembargo verlor der Staat einen Großteil seiner Einnahmen. Wegen der Unterbrechung der Finanztransaktionen ist inzwischen selbst die Versorgung mit Medikamenten schwierig.
haz/sc/qu/gmf/kle (afp,rtr, dpa)