Prüfstein der Freundschaft
7. Februar 2008
Die Traumata nach den verheerenden Brandanschlägen von Neonazis in Solingen, Mölln, Rostock und Hoyerswerda in den 1990er Jahren sind allgegenwärtig und lassen auch heute keinen klaren Blick auf die Fakten zu. Die Brandursache in Ludwigshafen ist noch gar nicht klar, da muss Deutschland schon um seinen Ruf als demokratischer Rechtsstaat für alle bangen. Sollte es sich tatsächlich um einen geplanten Anschlag von Neonazis oder ihrer Sympathisanten handeln, würde das ein innenpolitisches Erdbeben in Deutschland auslösen. Die Schuldzuweisungen zwischen Christ- und Sozialdemokraten würden an den Fundamenten der Großen Koalition nagen und damit den kleineren Oppositionsparteien wie Linke, Grüne und Liberale in die Hände spielen.
Vertrauen erschüttert
Die Katastrophe in Ludwigshafen hat das Vertrauen vieler in Deutschland lebenden Migranten erschüttert - vor allem das Vertrauen der aus der Türkei stammenden Menschen. Die Wut und die Bestürzung über den Tod von neun Menschen und der vielen Verletzten senken bei den Betroffenen die Hemmschwelle vor gewalttätigen Reaktionen. Dass den Einsatzkräften vor Ort Personenschutz gewährt werden muss, zeigt die ungeheure Spannung in der deutsch-türkischen Atmosphäre.
Unter diesen Vorzeichen ist es eine wichtige und richtige Entscheidung der türkischen Seite gewesen, eigene Experten nach Ludwigshafen zu entsenden. Damit wird dem drohenden Vorwurf entgegengewirkt, dass die deutschen Ermittlungsbehörden nicht objektiv ermitteln. Sollten die Ermittler zu dem Schluss kommen, dass es eben kein Anschlag ist, sondern vielleicht ein technischer Defekt, hätten vor allem viele Türken den Verdacht, dass hier die Tatsachen unter den Teppich gekehrt würden. Gleichzeitig können die türkischen Mitglieder der Ermittlungskommission beruhigend auf die Türken einwirken und ihre Emotionen dämpfen. Aus dem gleichen Grund war es sehr wichtig, dass die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte Maria Böhmer an der Seite des für Auslandstürken verantwortlichen türkischen Staatsministers Mustafa Sait Yazicioglu vor Ort war und gemeinsam mit dem türkischen Regierungsvertreter die Flagge der Vernunft hoch hielt.
Aus den Fehlern Kohls lernen
Zu wünschen wäre, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zusammen mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch in Ludwigshafen (7.2.2008) zeigen würde. Beim Brandanschlag in Solingen mit fünf Todesopfern am Pfingsten 1993 hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl den Fehler gemacht, sich nicht vor Ort zu zeigen. Er wies damals aus der Distanz jeglichen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zurück. Aus diesem Fehler ihres politischen Ziehvaters Helmut Kohl sollte Merkel die Lehren ziehen. Sie muss sich als Bundeskanzlerin aller deutschen Bürger zeigen - auch der Bürger mit Migrationshintergrund. Bundeskanzlerin Merkel sollte sich gut überlegen, ob sie das Feld in ihrem Land Erdogan so leichtfertig überlassen will.