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'Hauch von Misstrauen'

18. Juni 2007

Das konservative Lager um Nikolas Sarkozy behält die Mehrheit im Parlament, aber verfehlt die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit. Kommentatoren sehen darin eine erste Niederlage für Sarkozy und eine Chance für Frankreich.

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"Libération" aus Paris: Das Ende der Vorschusslorbeeren

Die Wähler haben deutlich gemacht, dass sie weder eine einfarbige Nationalversammlung wollen, noch die Macht in den Händen eines einzigen Mannes. Sarkozy hat seine Ziele nicht ganz erreicht. Die Vorschusslorbeeren verschwinden schon ein bißchen, noch bevor er überhaupt begonnen hat. Der Präsident hat unbestreitbar einen Sieg davongetragen. Doch Frankreich tritt in die Sarkozy-Ära mit einem Hauch von Misstrauen ein. Für die demokratische Debatte ist dies auf jeden Fall eine gute Nachricht.

"La Croix "aus Paris: Angst vor der Welle

Das Bild von der konservativen Welle hat Angst gemacht. Also sind eher die Wähler der Linken zu den Wahlurnen gegangen. Sie haben dabei zwar den klaren Sieg des Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy nicht verhindert, wollten aber die politische Landschaft in Frankreich wieder ins Gleichgewicht bringen. Der Wähler wollte dem Präsidenten einen komfortablen Vorsprung im Parlament geben, aber nichts, was einer absoluten Macht gleichgekommen wäre. Das Ergebnis ist bei alledem nicht überraschend. Der Wähler ist nicht wechselhaft, er bestätigt das Kräfteverhältnis der Präsidentenwahl - die Rechte klar vorn, dazu eine breite Opposition und verstärkte Polarisierung.

"Il Messaggero" aus Rom: Ein bipolares Parlament

Dieses Mal haben die französischen Wähler sich nicht an die Umfragen gehalten: Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs zur Nationalversammlung von gestern wirft auf gewisse Weise das des ersten Wahlgangs um und hält mehr als eine Überraschung bereit. Es gab nicht die erwartete überwältigende Welle, die über die Nationalversammlung hätte hinwegrollen sollen, sondern das nächste Parlament wird ausgeglichen, bipolar und von einer starken, viel mehr von Frauen bestimmten Opposition geprägt sein.

"Tages-Anzeiger" aus Zürich: Warnung für Sarkozy

Obwohl die Linke in der Minderheit bleibt, hat sie am Sonntag dem neuen Präsidenten und dessen Regierung die erste Niederlage zugefügt. [...] In jedem Fall ist das Resultat eine scharfe Warnung für Sarkozy und dessen Regierungschef François Fillon. Das Zweigestirn ist mit dem festen Plan angetreten, Frankreich resolut und tief greifend zu reformieren und dabei auch vor lange gewahrten Tabus nicht zurückzuschrecken. Nun, noch mehr als zuvor, ist klar, wie schwierig die Aufgabe sein wird.

"Volkskrant" aus Den Haag: Kein großartiges Comeback

Eine weit gehende Marginalisierung der Opposition ist nie gut für
ein Land. So betrachtet gibt es einigen Grund zur Erleichterung über das gar nicht so schlechte Ergebnis für die Sozialisten. [...] Von einem großartigen Comeback kann nicht gesprochen werden, und es gibt jeden Grund zu erwarten, dass die PS einer Zeit interner Reibereien entgegen geht. Vielleicht hat das eine läuternde Wirkung. Sie ist gesellschaftspolitisch erkennbar ein Stück altmodischer als die meisten europäischen Schwesterparteien. Und sie schleppt die Last von allerlei Parteifürsten, die eigene Interessen verfolgen und ein einheitliches Auftreten ständig torpedieren. (mad)