Pressestimmen von Dienstag, 13. Juni 2006

Im Streit um die korrekte Verwendung der Solidarpakt-Gelder bleibt die Bundesregierung hart. Sie warnte die ostdeutschen Bundesländer erneut vor einer Zweckentfremdung der Mittel. Die Auseinandersetzung um die Verwendung des Solidaritätszuschlags ist eines der zentralen Themen in der deutschen Presse.

Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt dazu:

"Wer am Subventionstropf hängt, gewöhnt sich daran. Das kennt man im Westen sehr wohl. Insbesondere Bremen, das Saarland und Berlin sind die einschlägig bekannten Kandidaten, die trotz gewaltiger Geldzuflüsse einfach nicht auf die Beine kommen. Die überschuldete Hauptstadt ist jetzt sogar nach Karlsruhe gezogen, um neue Milliarden von Bund und Ländern zu erstreiten. Eine andere Baustelle, gewiss, doch im Kern das gleiche Problem. An den Fehlentwicklungen im Solidarpakt wird nur greller sichtbar, woran es auch beim herkömmlichen Finanzausgleich mangelt: einerseits an Transparenz, andererseits (und wichtiger noch) am Fordern derjenigen, die von Zuwendungen profitieren, ohne sich entschlossen zu modernisieren."

Die LANDSHUTER ZEITUNG aus Straubing meint:

"Die Geberländer zweifeln daran, dass die Osthilfe immer zweckentsprechend verwendet wird. Die Gelder sollen dem Wirtschaftsaufbau dienen, nicht aber der Finanzierung einer aufgeblähten Verwaltung. Unter den Ostländern verwendet nur Sachsen die Subventionen korrekt. Zu Recht beklagen die Geberländer, dass sie mit ihren Zuschüssen den Schlendrian der anderen finanzieren. Um die Zweckentfremdung von Subventionen zu verhindern, gilt es Druck aufzubauen gegen sperrige Empfängerländer. Ihnen muss vom Gesamtstaat klargemacht werden, dass eine ewige Umverteilung gegen die Logik der Solidarität verstößt."

Für die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist es richtig, dass der Bund den politischen wie moralischen Druck auf die östlichen Bundesländer erhöht:

"Schon im eigenen Interesse müssen die neuen Länder vom Tropf wegkommen. Die Zeit drängt, schon ab 2009 verringern sich die Zuflüsse aus dem Solidarpakt. Wer jetzt nicht handelt, wird bald schon von den Finanzproblemen erdrückt. Und irgendwann hat jede Solidarität ihr Ende."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT kommentiert:

"Wer wie der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus den Investitionsbegriff so weit überdehnen will, dass auch Professoren- und Lehrergehälter darunter fallen, schleift nur die letzte Bastion gegen grenzenlose Verschuldungspolitik. Vor allem verfrühstücken die Länder ihre Zukunft, die ihre laufenden Ausgaben mit Einnahmen aus dem degressiv abschmelzenden Solidarpakt decken: Da werden neue Riesenlöcher in den Haushalten mutwillig aufgerissen. Denn die Gehälter laufen weiter, wenn die Finanzierungsquelle längst versiegt ist."

Themenwechsel:

Die Europäische Union hat trotz neuer Einwände Zyperns den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei frei gemacht. Die 25 Außenminister der EU einigten sich in Luxemburg darauf, das erste Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die beginnenden Beitrittsgespräche werden von vielen Tageszeitungen begrüßt, gleichzeitig warnen sie jedoch vor Euphorie.

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU lesen wir:

"Der EU bleibt nur ein Balanceakt, bei dem der Sturz jederzeit näher scheint als der Erfolg des Kunststücks. In Ankara stehen zudem Wahlen an und es scheint unwahrscheinlich, dass die in der Türkei so gefühlsbeladene Zypernfrage vorher angegangen werden kann. Genau das aber fordert die EU mit der Konsequenz, dass die in der Union äußerst unbeliebten Beitrittsverhandlungen scheitern könnten, noch bevor sie richtig begonnen haben. Die Trauer über ein solches Missgeschick dürfte sich in den meisten EU-Hauptstädten in Grenzen halten."

Der GENERAL ANZEIGER aus Bonn notiert:

"Auch wenn die türkische Regierung die Zypern-Frage gerne aus dem EU- Verhandlungspaket ausklammern möchte: Das wird nicht funktionieren können. Im Grunde ist es schon ein großes diplomatisches Zugeständnis der EU, mit einer indirekten Anerkennung Zyperns durch die Ratifizierung des Zollabkommens zufrieden zu sein. Denn eines sollte sich die Türkei merken: Die EU gibt's nur als Ganzes. Man kann nicht mit einer Union verhandeln wollen, die man nicht so, wie sie ist, akzeptiert. Dieses Theater wird sich die EU nicht lange bieten lassen dürfen. Schließlich will die Türkei in die EU, und nicht umgekehrt."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München meint:

"Unentschlossenheit wird selten belohnt. Dies gilt für die EU, wie für ihren Bewerber Türkei. Brächen die EU-Gespräche zusammen, stünde das Land am Bosporus vor einer bitteren Zeit. Wohin soll sich die Türkei wenden? Mit Russland verbünden, an Iran anlehnen? Während Gül auf die Außenminister in Luxemburg wartete, schrieben die Zeitungen in Ankara, was die Türkei sonst noch so alles tun soll: etwa Teheran überzeugen helfen, auf sein Atomprogramm zu verzichten. Das zeigt, wie wichtig die Türkei schon heute für Europa ist. Dieses Verhältnis darf dem tragischen Konflikt um die kleine Insel nicht geopfert werden."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG warnt:

"Es stimmt, daß ein Beitritt nicht in allen EU-Ländern als strategisches Ziel gesehen wird. Und weiterhin gilt, daß alle 35 sogenannten Verhandlungskapitel einstimmig eröffnet und einstimmig geschlossen werden müssen. Einstimmig heißt einstimmig, so ist das nun einmal. Es wird deshalb, das vorherzusagen bedarf es keiner prophetischen Gabe, noch viel, viel böses Blut geben in den kommenden Jahren - zwischen jenen in der EU, die die Türkei aufnehmen möchten, und denjenigen, die andere Formen der Anbindung vorzögen, und dann zwischen der EU und der Türkei."