Pressestimmen von Dienstag, 14. Februar 2006

Der Iran hat die geplanten Verhandlungen mit Russland über einen Ausweg aus dem Streit über sein Atomprogramm abgelehnt. Zugleich fing die Führung in Teheran wieder damit an, Uran anzureichern, das für den Bau einer Atombombe notwendig ist. In den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist überraschend häufig die Einschätzung zu lesen, dass die Anwendung militärischer Mittel unumgänglich zu sein scheint.

Zunächst dazu die LANDESZEITUNG aus Lüneburg:

'Es ist die Führung in Teheran, die die militärische Kraftprobe anstrebt. Mit der Absage der Atomgespräche in Moskau stellte der Iran seinen letzten verbliebenen Partner bloß. Appeasementdiplomatie wäre jetzt fatal. Der machthungrige Antisemit Ahmadinedschad sieht in den Europäern «kläffende Hunde, die bei einem Fußtritt davonlaufen» Gerade weil die Europäer lange und vergeblich auf Verhandlungen mit den Mullahs setzten, sind sie jetzt in der Pflicht, die Zähne zu zeigen.'

Die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG merkt an:

'Jahrelange Heimlichtuerei, Katz- und Maus-Spiel mit Kontrolleuren der Atomenergiebehörde ..., Teherans Hinhaltepolitik gegenüber gesprächsbereiten EU-Emissären und auch seit Jahren bemühte Drohungen mit Atomschlägen gegenüber Israel haben berechtigte Zweifel an den allein friedlichen Absichten des Mullah-Regimes wachsen lassen. Teheran muss jetzt Transparenz zeigen und belegen, dass die Atomreaktoren eines der ölreichsten Länder der Erde tatsächlich allein der Energiegewinnung dienen. Moskau und das EU- Trio London, Paris, Berlin können dabei vermitteln. Noch. Geschieht dies nicht, scheitert die Politik dann auch vor der UNO, schließt sich in absehbarer Zukunft das Fenster zur Diplomatie.'

Das OFFENBURGER TAGEBLATT stellt fest:

'Machen wir uns nichts vor: Für die iranischen Nachbarn, vor allem aber für Israel wäre eine persische Atommacht eine hochgradige Existenzbedrohung. Israel und seine Schutzmacht USA können und werden es nicht so weit kommen lassen. Ein gewaltsamer Schlag gegen die Atomanlagen wird unausweichlich, wenn der gordische Knoten nicht rechtzeitig gelöst wird.'

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT analysiert:

'Die bittere Wahrheit ist, dass es wie bei Serbiens Despot Milosevic und Iraks Diktator Saddam auch bei Ahmadinedschad nicht leicht sein wird, die Einhaltung internationaler Regeln zu erzwingen. Dies umso weniger, als Teheran formal nicht gegen internationales Recht verstößt. Wer die Mullahs aber daran hindern will, Atomwaffen zu bauen und damit Israel zu bedrohen, muss zu politischen, wirtschaftlichen und letztlich auch militärischen Aktionen bereit sein', unterstreicht das HANDELSBLATT.

Ein weiteres Thema in den Kommentaren der deutschen Presse ist das Vorhaben von Union und SPD, die Kosten für die Arbeitsmarktreform zu drücken. Der Plan sieht vor, Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren, die bei den Eltern wohnen, die Leistungen um 20 Prozent zu kürzen und den Anspruch auf eine eigene Wohnung zu beschneiden.

Im MANNHEIMER MORGEN lesen wir dazu:

'Wieso sollen die Steuerzahler 18- bis 25-Jährigen, die nichts zu tun haben, eine eigene Bude finanzieren? Genau das aber ist ein ungewollter Nebeneffekt von Hartz IV. Dass sie so den vollen Regelsatz und obendrein Miete plus Heizkosten erstattet bekamen, verführte sehr viele Arbeitslose zum Auszug. Diese Zweckentfremdung möchte die Regierung nun verhindern. Überhaupt dürfte die Mutter aller Reformen ... so schnell nicht vollendet sein. Hartz IV war und ist im Grundsatz richtig, aber doch sehr nach dem Trial and Error-Prinzip konzipiert', urteilt der MANNHEIMER MORGEN.

'Spart sich der Staat jetzt an den jüngsten im Heer der Arbeitslosen gesund?', fragt die SAARBRÜCKER ZEITUNG und kommt zu der Erkenntnis:

'Die Neuregelung beim Arbeitslosengeld II hat das Potenzial für Kampagnen. Man sollte sich hier vor schnellen Reflexen hüten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die bisherige Regelung war schludrig, ungerecht und unangemessen großzügig. Bis 18 Jahre erhielt man 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II und dann schlagartig, auch wenn man bei den Eltern wohnen blieb, 100 Prozent. Obwohl sich an den sonstigen Lebensumständen nichts änderte.'

Die in Berlin erscheinende Zeitung NEUES DEUTSCHLAND kann den Plänen nichts abgewinnen und stellt ironisch fest:

'Prima, das wird dank des pauschalen Missbrauchsverdachts bestimmt das Selbstwertgefühl von perspektivlosen Jugendlichen stärken. Auch wird es ein Labsal für Mütter sein, ihren flügge geglaubten Nachwuchs weiterhin im »Hotel Mama« betreuen zu dürfen ... Aber auch nüchtern betrachtet ist Münteferings angestrebte Form der Haushaltssanierung kritikwürdig. Sie widerspricht nicht nur dem geltenden Unterhaltsrecht. ... Die geplanten Ausnahmen sind entweder handwerkliche Fehler oder eine Beruhigungspille gegen öffentlichen Unmut.'

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm dagegen hält fest:

'Wer dem Staat immer nur neue Lasten aufbürdet, der macht ihn nicht nur unbezahlbar. Er erweist sich auch einen Bärendienst: Wenn die Bürger, die das alles mit ihren Steuern finanzieren, den Eindruck bekommen, dass sie ausgenutzt werden, dann machen sie das irgendwann nicht mehr mit. Ein solches Gefühl sorgt für Staatsverdrossenheit. Noch viel besser wäre es, wenn die Gesetzesmacher solche Schlupflöcher erst gar nicht eröffnen würden. Das würde manchen unnötigen Streit vermeiden.'