Pressestimmen von Dienstag, 5. September 2006

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, eine Anti-Terror-Datei einzurichten. Was das für dem Kampf gegen den Terrorismus bedeutet, fragen zahlreiche Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin begrüßt das neue Instrument zur Terror-Bekämpfung:

"Es ist längst überfällig, dass Polizei und Nachrichtendienste den Informationsaustausch über Terrorverdächtige beschleunigen, ohne dabei den Datenschutz zu ramponieren. Der jetzt von den Innenministern vereinbarte Kompromiss einer Indexdatei, die offene von verdeckten Informationen trennt, erscheint halbwegs sinnvoll. Der Verfassungsschutz gibt nicht mehr Geheimwissen preis, als er will und gegenüber Partnerbehörden im Ausland vertreten kann, die sensible Informationen nur exklusiv weitergeben. Die Polizei erhält nicht mehr, als ihr Auftrag erlaubt."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock bedauert, dass die Politiker erst jetzt gehandelt haben:

"(...)Offenbar bedurfte es wirklich erst des brutalen Anstoßes zweier gescheiterter Kofferbomben-Anschläge, dass sich die schwarzen und roten Innenminister nun zusammenrauften. Wertvolle Zeit wurde vertan. Die Anti-Terror-Datei kann nun ein wertvolles Instrument in den Händen der Ermittler werden. Ein Allheilmittel gegen fanatische Attentäter ist sie freilich nicht."

Sinnvoll aber nicht gut umsetzbar - so begutachtet die TAGESZEITUNG aus Berlin die Datei:

"Die neue Anti-Terror-Datei ist kein Selbstläufer. Jede Behörde hat weiterhin die Möglichkeit, ihre Informationen geheim zu halten, das heißt: gar nicht in die Datei einzustellen. Davon werden gerade die Geheimdienste auch weiterhin viel Gebrauch machen, um ihre Quellen zu schützen. Nachdem die Innenminister nun recht viele Daten festgelegt haben, die in der Datei sofort oder nach kurzer Kontaktaufnahme allen offen zur Verfügung stehen, werden die Geheimdienste wohl eher zögerlich sein, all ihre Informationen freizugeben."

Auch die ABENDZEITUNG aus München zweifelt am großen Nutzen der Datei:

"So ganz erschlossen hat sich nicht, warum um die Nennung der Religionszugehörigkeit so lange gestritten wurde. Der Rechtsstaat ist nicht gleich bedroht, weil bei einem, sagen wir, «Dschihad Hamad» dahintersteht, dass er islamischen Glaubens ist. Doch das Getue der Law-and-Order-Fraktion, nur so und jetzt endlich könne man den Terrorismus besiegen, ist ebenso überdreht. Eben jener Dschihad Hamad -einer der beiden Kofferbomber- wäre in der Anti-Terror-Datei gar nicht aufgetaucht, ebensowenig die verhinderten Attentäter von London. Keinen einzigen dieser Anschläge hätte die Datei verhindert."

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn stellt die Frage, ob die Einführung der Datei auf Kosten der Freiheitsrechte sinnvoll ist:

"(...)Aufgerüttelt durch die missglückten Kofferbomben-Attentate in deutschen Regionalzügen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern (...) nun doch einigen können, Informationen über verdächtige Personen in einer gemeinsamen Datei zu sammeln. Geht der Plan auf, ist es gut. Falls nicht, werden die Kritiker laut rufen, dass es die Datei nicht wert war, in Freiheitsrechte einzuschneiden. Sie wittern Gefahr, dass schleichend die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben wird."

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm glaubt nicht, dass die zunehmende Terrorgefahr zu der schnellen Einigung geführt hat:

"Immerhin: Nach jahrelangem Streit ist es nun gelungen, die Anti- Terror-Datei auf den Weg zu bringen. Der Grund dafür ist nicht die von den Kofferbomben ausgelöste Gefahrenlage, sondern einfach die Tatsache, dass die Grünen als Bremser in keiner Regierung mehr sitzen. Und dass in dem Index auch die Religionszugehörigkeit erwähnt wird, hat mit einem Generalverdacht gegen Muslime wenig zu tun. Auch Christen werden damit erfasst. Vor voreiligen Hoffnungen muss gewarnt werden. Nur zwei Attentäter des 11. September waren in einer der jetzt vernetzten Dateien enthalten."

Die BERLINER ZEITUNG kritisiert die fehlende Debatte über den Verlust von Rechten:

"Nicht nur die deutsche Politik, auch die Öffentlichkeit hat sich offenbar auf die Einsicht verständigt, der Terrorismus lasse sich wirksam nur mit der Verletzung, der Beugung oder dem Bruch der Verfassung bekämpfen. Wäre es anders, würde in Deutschland nicht nur über die Sicherheit gesprochen,(...) dann wäre schon längst eine Debatte über das Verhältnis von versprochener Sicherheit und entzogener Freiheit in Gang gekommen. Dass sie nicht geführt wird, ist ein bedrückendes Indiz."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera sieht die Bundesregierung auf einem falschen Weg:

"Das ist (...) die böse Pointe fünf Jahre nach dem 11. September 2001: Um den Terror zu bekämpfen, geben wir - freiwillig - Freiheiten auf. Es ist eine Schraube, die nur in einer Richtung gedreht wird. Darum ist es nur eine Frage der Zeit, bis schließlich auch die Mautdaten für die Polizei genutzt werden. Und wenn der Bürger irgendwann vor der Obrigkeit nackt steht, werden die Innenminister wohl auch noch den Röntgenblick durchsetzen. Sie wollen alles wissen. Und sie wollen es aus Prinzip. Was daran falsch ist? Das Prinzip."