Pressestimmen von Dienstag, 8. Januar 2008

"Rechtspopulismus" wirft SPD-Chef Beck der Union vor - mit Blick auf deren Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht in Deutschland. Der Kanzlerin wird von den Genossen zumindest "Opportunismus" unterstellt. "Volksfront-Politik" sieht CSU-Landesgruppenchef Ramsauer bei den Sozialdemokraten und malt das Gespenst rot-rot-grüner Koalitionen an die Wand. Die deutsche Tagespresse fällt ein vernichtendes Urteil über die angeheizte Debatte im Vorfeld der Landtagswahlen.

So beklagt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Soll das nun wochenlang so weiter gehen? Natürlich wirft man im Wahlkmapf nicht mit Wattebäuschchen, aber die Auseinandersetzung ist mittlerweile derart heftig geworden, dass man sich nicht mehr recht vorstellen kann, wie sich die Koalitionäre eigentlich am Tag danach wieder begegnen sollen. Was als Landtagswahlkampf begann, ist zur bundespolitischen Schlacht geworden".

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock sieht es ähnlich:

"Der Wahlkampf hat seine eigenen Gesetze. Nur so lässt sich erklären, dass ein Überfall in der Münchener U-Bahn wochenlang die politische Debatte beherrscht. Die Koalitionsparteien fallen übereinander her, als gelte es, tatsächliche Gewalt mit verbaler zu übertreffen. Die Debatte um den Jugendstrafvollzug ist der Politik auf fatale Weise entglitten. Sie nützt mittlerweile nur noch dem rechten Rand."

Und der MANNHEIMER MORGEN kommentiert:

"Wahlkampf-Schlachten haben noch nie für sachliche Betrachtungen getaugt, geschweige denn für differenzierte Lösungen. Sie bieten allenfalls eine Plattform für verbale Haudraufs wie den CSU-Abgeordneten Gauweiler, der Deutschlands Freiheit angesichts der jüngsten Vorfälle in der U-Bahn und nicht am Hindukusch verteidigen will."

In den LÜBECKER NACHRICHTEN lesen wir:

"Wenn Wahlkampf die Kunst ist, nur das zu versprechen, was man nicht halten muss, dann wird insbesondere in Hessen gerade hohe Kunst geboten. Dort trommelt Roland Koch, orchestriert von der Bundes-CDU, für schärfere Strafgesetze gegen Jugendkriminalität, während Herausforderin Andrea Ypsilanti, unterstützt von den Berliner Genossen, Unterschriften für den Mindestlohn sammelt. Beides wird nicht im Wiesbadener Landtag entschieden. Und um beides wird es nach den Urnengängen dieses Frühjahrs stiller werden, weil in der Großen Koalition keine Verständigung darüber in Sicht ist. Macht nichts. Hauptsache, es mobilisiert irgendwie."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld wirft ein Schlaglicht auf das Taktieren der Berliner Regierungschefin:

"Eine Kanzlerin, die die Zügel in der Hand hält, müsste über Parteiritualen stehen. Schon deshalb, weil dieser Ausfallschritt ins stramm konservative Lager ganz und gar nicht zu der eher moderaten, liberal denkenden Merkel passt. So bleibt der schale Nachgeschmack: Die Bundeskanzlerin hängt ihr Mäntelchen in den Wind und opfert eigene Anschauungen taktischem Kalkül. Vielleicht gewinnt man so die Wahlen in Hessen. Aber Merkel verliert damit an Glaubwürdigkeit."

Die STUTTGARTER ZEITUNG glaubt schon an den Niedergang der CSU und weiß von deren winterlicher Klausur zu berichten:

"Der Geist von Kreuth erinnert heuer eher an das Echo vom Königssee. Was von dort verlautet, klingt irgendwie so, als hätte man es schon einmal gehört. Der CSU bleibt nur die Rolle der Nachhut. Die Debatte über Jugendgewalt ist ihr entglitten. (...) Was die Christsozialen zur Zeit treiben, könnte man nacheilende Politik nennen. Das verstärkt den Eindruck, sie hätten nach Stoibers erzwungener Frühpensionierung Gewicht verloren und seien vor bundespolitischer Kulisse auf Provinzmaß geschrumpft."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN versuchen sich abschließend mit einem optimistischen Resümee:

"Diesen einen Hoffnungsschimmer gibt es: Das Volk, diese so schwer einzuschätzende Masse, ist allem Anschein nach keineswegs derart einfältig, wie dies die Holzhammer-Wahlkampf-Strategen vor allem in Hessen glauben müssen. Kochs Kurs hilft ihm bisher laut Umfragen wenig. Was dort vorgeführt wird im Werben um die Stimmen am 27. Januar, das ist allerdings schon der Gipfel an Dumpfheit? - und zwar bei CDU u n d SPD. Sie wollen punkten mit zwei Themen, die zweifelsohne populär sind. Die allerdings mit Landespolitik nahezu null zu tun haben."