Pressestimmen von Donnerstag, 17. August 2006

Die Spitzen der großen Koalition haben sich grundsätzlich für einen Beitrag Deutschlands zur UN-Friedensmission im Nahen Osten ausgesprochen. Mit dieser Entscheidung und den Ergebnissen der jüngsten Umfrage zur großen Koalition befassen sich auch die Kommentatoren der Tagespresse.

Zunächst zur UN-Friedensmission im Nahen Osten. Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle stellt fest:

"An einer deutschen Beteiligung kann kein Zweifel bestehen. Deutschland arbeitet am Einsatzauftrag mit, Deutschland legt heute in New York dar, welche Kräfte es binnen welcher Zeiträume bereitstellen könnte. Berlin wird am Ende nicht sagen: Schön, dass wir das besprochen haben - und tschüss. Die Botschaft aus Bayreuth, eine Grundsatzentscheidung sei noch nicht gefallen, hat letztlich zwei Adressaten: das Parlament, das dem Einsatz möglichst mit breiter Mehrheit zustimmen soll; und die Uno, die dem militärischen Engagement ein diplomatisch-politisches folgen lassen möge. Manchmal ist Lavieren der einzig gangbare Weg."

Im MINDENER TAGEBLATT ist zu lesen:

"Auch jetzt wieder wird so getan, als ob man sich mit Sanitätern, Schiffen, Baumaschinen und Transportkapazitäten aus dem eigentlichen militärischen Geschäft heraushalten könne. Robust sollen im Zweifel lieber andere den UN-Auftrag durchsetzen. Mit dieser schlaumeierischen Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass- Strategie macht man sich nicht nur selber etwas vor und entwertet ganz nebenbei das Mandat. Man weicht auch weiterhin der grundsätzlichen Frage aus: Wofür genau sollen deutsche Soldaten im Ausland ihr Leben riskieren? Um die Antwort wird die Politik sich nicht auf Dauer herumdrücken können. Erst recht nicht beim Nahost- Einsatz."

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth meint:

"Wenn in Bayreuth über Beirut beraten wird, dann soll sich dies einfügen in die Konturen internationaler Politik, die intensiv daran arbeitet, die Waffenruhe im Nahen Osten für eine stabilere Friedenslösung zu nutzen. Dies bedeutet konkret den Einsatz neuer Truppen im Krisengebiet. Europa soll mithelfen, den Konflikt vor der eigenen Haustür zu entschärfen. Und auch die Bundeswehr wird ihren Beitrag leisten. Genau darüber wird in der Berliner Koalition noch heiß diskutiert. So suchte Angela Merkel in Bayreuth das klärende Gespräch."

Die Berliner TAZ meint:

"Die Debatte um die Stationierung deutscher Soldaten im Nahen Osten zeigt, wie stark die politischen Lagergrenzen verwischt sind. Edmund Stoiber und Oskar Lafontaine sind gegen einen Einsatz der Bundeswehr, die SPD ist eher dafür. Die Gleichung 'links gleich pazifistisch, rechts gleich interventionistisch' stimmt nicht mehr. Dies zeigt auch an, wie weit die Historisierung der NS-Zeit vorangeschritten ist. Die Geschichte wird zwar rhetorisch noch benutzt - als Kompass taugt sie nicht mehr."

Themenwechsel. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union sind in der Wählergunst kräftig abgesackt. Einer 'Forsa'-Umfrage zufolge landete die CDU/CSU wieder auf ihrem Jahrestief von 31 Prozent und lag nur noch einen Punkt vor der SPD, die sie zu Jahresbeginn um bis zu 14 Punkte überragt hatte.

Das OFFENBURGER TAGEBLATT konstatiert:

"Die große Koalition ist unbeliebt, wer bräuchte da noch eine Umfrage, um diesen Eindruck zu bestätigen? Die SPD dümpelt seit Monaten bei um die 30 Prozent, nun ist auch die Union dort angekommen. Was am Aktienmarkt der 'Penny stock' also die Aktie, die fast keinen Wert hat, ist in der deutschen Politik die Berliner Regierungskoalition. Immer mehr Menschen trauen dem Debattierclub um Angela Merkel immer weniger zu. Die Schwarzen und die Roten müssen sich nicht wundern. Anstatt große politische Entwürfe zu entwickeln und sie mit großkoalitionärer Stimmgewalt im Bundestag Gesetz werden zu lassen, verlieren sich Union und SPD im Kleinklein von Profilierungssüchten und dem Beharren aufs eigene Parteiprogramm."

Im Bielefelder WESTFALEN-BLATT ist zu lesen:

"Die große Koalition schrumpft zum kleinen Club. Versprechen sich die Deutschen von den beiden großen Volksparteien so gut wie nichts mehr? Nein. Die Schlüsselfrage der Demoskopen 'Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl...' wird zur Unzeit gestellt. Deutschland braucht schmerzhafte Einschnitte, Bilanz gezogen wird später. Und: Alles, was weh tut, muss tunlichst in der ersten Hälfte der Regierungszeit vollzogen werden. Diese von kleinen Koalitionen erarbeitete Erfahrung gilt umso mehr für große Bündnisse."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG meint:

"Als Kanzlerin lässt Angela Merkel klare programmatische Vorgaben vermissen. Ihr Profil in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist bis zur Unkenntlichkeit verwässert, bestes Beispiel ist die Gesundheitsreform. Wenn Merkel weiß, wie sie dem Land helfen kann, sollte sie sich nicht weiter vor unbequemen Entscheidungen drücken. Sie ist die Bundeskanzlerin und bestimmt nun mal die Richtlinien der Politik."

Abschließend noch ein Blick in die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg:

"Läuft den Volksparteien das Wahlvolk davon? Die Erkenntnisse der Meinungsforscher legen diesen Verdacht nahe. Die CDU stürzte in den Umfragen der vergangenen Wochen ab wie ein Blei-Zeppelin. Und die SPD vermochte trotz kläglicher Ausgangslage kaum vom Schwächeln des Koalitionspartners zu profitieren. Umgelegt auf alle Wahlberechtigten repräsentieren Union und SPD jeweils gerade noch ein Viertel der Bürger."