Pressestimmen von Donnerstag, 17. Januar 2008

Der Handy-Weltmarktführer Nokia hat mit der angekündigten Verlagerung der Produktion von Deutschland nach Rumänien eine Debatte über Fördermittel losgetreten. Der finnische Konzern sieht sich zudem wegen der geplanten Entlassungen einer Protest-Lawine mit Abzocke-Vorwürfen ausgesetzt. Die Tageszeitungen greifen das Thema auf.

Der TRIERISCHE VOLKSFREUND meint:

„Das jetzt kollektiv ausbrechende Gejammer vor allem nordrhein-westfälischer Politiker ist zwar verständlich, aber ebenso heuchlerisch. Schließlich waren es einst Bund, Land und Kommunen, die den Finnen den Verbleib am Standort D mit insgesamt knapp 90 Millionen Euro versüßten. Ohne diese überdimensionierte Finanzspritze wäre das Bochumer Werk womöglich schon ein paar Jahre zuvor geschlossen worden. Angesichts der Summen, mit denen der finnische Handy-Hersteller in den letzten Jahren gepäppelt wurde, um letztlich doch das Weite zu suchen und 2000 Arbeitnehmer zu entlassen, dürfte vielen redlich wirtschaftenden Mittelständlern ganz schwindelig werden.“

Ähnlich sieht es die Zeitung DIE WELT:

„Besonders abstrus wird es …, wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Nokia als ‚Subventionsheuschrecke’ brandmarkt, weil der Konzern nun gen Osten zieht. Es gibt nun einmal Verträge, die eine derartige zweckgebundene Unterstützung regeln. …Nokia eignet sich …schlecht dafür, die Unterstützung der osteuropäischen Volkswirtschaften durch die Europäische Union infrage zu stellen – nur weil diese uns dann die Arbeitsplätze wegnehmen könnten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist zu Recht darauf hin, dass gerade die deutschen Unternehmen von der EU-Erweiterung profitieren. Dass im Gegenzug aber auch hierzulande Arbeitsplätze verloren gehen, liegt auf der Hand“, schreibt DIE WELT.

Auf die Arbeitsbedingungen in Osteuropa geht DIE TAGESZEITUNG aus Berlin ein und fragt:

„Soll die EU sich also von dem Ziel verabschieden, das Lebensniveau in allen Mitgliedstaaten anzugleichen? Die Folge wäre, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen in Rumänien auf Dauer miserabel bleiben. Das wäre fatal für die gesamte EU - nicht nur aus moralischer, sondern auch aus sozialer Perspektive. Denn in einem Binnenmarkt zieht es die Unternehmen immer dorthin, wo die niedrigsten Löhne gezahlt werden und die Nebenkosten besonders gering sind. Es muss also im Interesse deutscher Gewerkschaften und deutscher Politiker liegen, dass Osteuropa möglichst rasch aufholt - auch durch europäische Förderprogramme.“

Zum Schluss die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

„Jürgen Rüttgers hat es geschafft. In guter sozialdemokratischer Manier hat der NRW-Ministerpräsident den Zentralbegriff in der Debatte um die Schließung des Bochumer Nokia-Werks geprägt: Subventions-Heuschrecke. Der Christdemokrat hat recht: Was Nokia den Beschäftigten, der gebeutelten Stadt Bochum und dem Ruhrgebiet zumutet, ist nur schwer erträglich. … Ist Nokia so eine Art marodierender Kapitalisten-Haufen, der von Land zu Land durch Europa zieht, Geld einsackt und Verwüstung hinterlässt? Ganz so einfach ist das nicht. Denn obwohl Zweifel laut wurden, hat sich Nokia offenbar an die Spielregeln gehalten. Und wer einem Handybauer Subventionen gewährt, muss wissen, worauf er sich einlässt. Denn längst ist klar: Handy-Produktion in Deutschland kann keine Zukunft haben."