Pressestimmen von Donnerstag, 21. Juli 2005

Der Plan der CDU, mit den Bundestagswahlkampf einer speziellen Strategie für Ostdeutschland zu bestreiten, beherrscht an diesem Donnerstag die Kommentare deutscher Tageszeitungen. Weitere Themen sind die Nominierung des Konservativen John Roberts als Kandidat für den Obersten Gerichtshof durch US-Präsident George W. Bush und die Entwicklung in Israel.

Zum Ostwahlkampf der CDU gibt die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam zu bedenken: "Eine 'Politik aus einem Guss' hat Angela Merkel den Deutschen versprochen. Sie täte gut daran, es auch dabei zu belassen und die Debatte über einen Sonderwahlkampf Ost möglichst schnell im Keim zu ersticken. Sonst könnte sich beim Wähler der fatale Eindruck festsetzen, die Union entdecke wenige Wochen vor der Wahl die neuen Bundesländer als Thema. Schnellschüsse sind ohnehin die falsche Antwort auf das Umfragehoch der Linkspartei... Dass Angela Merkel aus dem Osten kommt, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben."

Der BERLINER KURIER merkt an:

"Alle vier Jahre entdecken Politiker den Osten neu. Wenn Wahlen nahen, wachen sie auf, denn dort kann man sie gewinnen, aber auch verlieren. Nun schreckt Frau Merkel aus ihren Kanzlerträumen auf. Sie muss ihre Heimat zurückerobern, wo sich die Linkspartei breit macht. Auf sie wartet ein harter Job. Sie muss auf Marktplätzen kämpfen, Fragen beantworten, den Menschen klar machen, dass sie eine von 'hier' ist. Aber wird ihr das noch geglaubt?"

Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

"Wer bei Umfragen allein deswegen der Union zugenickt hatte, weil sie eine Alternative zu Schröder sei, wird nun in der Wahlkabine leicht eine andere Wahl treffen können. Wem aber Frau Merkels Reformeifer gefällt, der wird sich von Lafontaine nicht irre machen lassen. Die Frage ist lediglich, ob deren Zahl - aus Ost und West zugleich - für die Kanzlermehrheit reicht."

Die Entscheidung von US-Präsident George W.Bush, einen Konservativen für das Richteramt am Obersten Gerichtshof der USA zu nominieren, kommentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Der amerikanische Präsident hat sein Abbild zum Richter-Kandidaten erhoben, und wer glaubt, bei dieser Personalie handelt es sich um eine Angelegenheit mittlerer Bedeutung aus der US-Innenpolitik, der irrt. Mit der Besetzung des Obersten Gerichtshofs wird sich George Bushs zweite Amtszeit entscheiden, die letzten Jahre seiner Präsidentschaft also, seine Handlungsfreiheit die Ideologisierung der politischen Szene in den USA, und ganz nebenbei die politische Ausrichtung der Judikative in Amerika."

Die Berliner Zeitung DIE WELT meint dagegen:

"Mit seinem Kandidaten für das Oberste Gericht, John Roberts, hat Bush einen Konservativen gefunden, der bei Republikanern ebenso wie bei gemäßigten Demokraten durchsetzbar scheint. Der kühle Machtmanager zwingt seine Partei in die Mitte, ohne den starken konservativen Flügel zu verprellen. Bush besitzt im Parlament eine Mehrheit wie zuvor nur Franklin Roosevelt. Jener hatte, als er eine solche Mehrheit besaß, das Oberste Gericht nach seinem Credo umbauen wollen. Bush zeigt mit seinem Kandidaten, dass er dies nicht will. Das ist ein wichtiges Signal."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG befasst sich mit den Auseinadersetzungen um die Räumung des Gaza-Streifens:

"Scharon der einstige Siedlungsmentor wendet sich jetzt gegen die einst so Umworbenen. Aber stimmt das überhaupt? Scharon war nie Ideologe. Siedlungen sind für den Ex-General vor allem eines: strategische Posten. Gerade deshalb passen die Proteste ja ins Kalkül. Je heftiger der Widerstand im Gaza-Streifen, desto nachhaltigere Einwände kann der Regierungschef für einen ähnlichen Schritt im Westjordanland reklamieren. Scharon hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er Gaza aufgibt, um die Westbank plus die durch die Mauer gewonnenen Gebiete zu behalten."

Und das OFFENBURGER TAGEBLATT befürchtet:

"Doch was passiert, wenn jüdische Polizisten tatsächlich mit den Räumungen von illegalen Siedlungen im Gaza-Streifen und dem Westjordanland beginnen? Diese Siedlungen redete Scharon als Oppositionsführer und später als Regierungschef selbst herbei. Gefahr droht von der Straße, von den aufgebrachten Bürgern, die ihren Politikern nicht mehr folgen und sich bei Wahlen extremen Parteien zuwenden. Dann könnte das einzige demokratische System im Nahen Osten ins Schwimmen geraten."