Pressestimmen von Mittwoch, 10. November 2004

Die neuen Kämpfe im Irak, das lange Sterben von Palästinenser- Präsident Jasser Arafat und die geplante Verfassungs-Klage der Opposition gegen den Bundeshaushalt - das sind die Hauptthemen der Leitartikel an diesem Mittwoch:

Zum Kampf um Falludscha schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Dahinter steckt nicht zuletzt die unveränderte Überzeugung der US-Führung, die irakische Guerilla militärisch besiegen zu können. Falludscha soll zum wundersamen Wendepunkt werden. Weder die Sorge um zivile Opfer noch eine neue Welle anti-amerikanischer Empörung in Irak und der arabischen Welt dürfen dem noch im Weg stehen. Auch hier radikalisiert sich die US-Strategie: Der Versuch, das unruhige Sunni-Dreieck wahltauglich zu schießen, kennt keine Gnade mehr mit dem sunnitischen Wähler.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt dazu:

"Falludscha hat ein bedrohliches Eigenleben entwickelt, fernab jeder staatlichen Autorität. Im Innern herrscht Berichten zufolge talibanische Strenge, nach außen wird der Terror gestreut. Wenn die für Januar geplanten Wahlen im Irak überhaupt einen Sinn haben sollen, darf es solche schwarzen Löcher auf der Landkarte nicht mehr geben."

Die in Lüneburg herausgegebene LANDESZEITUNG schreibt zum nahen Tod von Jasser Arafat:

"Das Ende des Terroristen, der zum Friedensnobelpreisträger wurde und als Staatsgründer versagte, birgt Gelegenheiten, aber noch mehr Gefahren für den Nahen Osten. Nach Arafats Tod ist mit Diadochenkämpfen zu rechnen. Die nächste Intifada der jungen, in Flüchtlingslagern aufgewachsenen Palästinenser wird sich möglicherweise gegen die alten, durchs Exil geprägten Palästinenser richten."

Die ESSLINGER ZEITUNG meint zur Lage der Palästinenser:

"Zyniker mögen anmerken, dass Arafats sparsame Lebensführung mit vielleicht ab und zu einer neuen Kampfuniform und gelegentlich einem neuen Palästinensertuch das Sparen zum Kinderspiel gemacht hat. Doch das Problem liegt tiefer: In den Autonomiegebieten ist die Korruption seit vielen Jahren mit Händen zu greifen. (...) In der Nach-Arafat-Ära sind hier dringend Änderungen notwendig."

Ähnlich sieht es die WETZLARER NEUE ZEITUNG:

"So wirft der Streit an Arafats Sterbebett ein Schlaglicht auf die Möglichkeiten von Korruption und Machtmissbrauch an der Spitze der Palästinenser, die sich mangels demokratischer Kontrolle ergeben haben. Die Geberländer dieser Welt täten gut daran, ihre Zahlungen in dubiose Kanäle umgehend einzustellen."

Themenwechsel: Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die geplante Verfassungsklage der Opposition:

"Schon mehrfach hat sich das oberste deutsche Gericht mit der Neuverschuldung beschäftigt; Klage führten sowohl die Union als auch die SPD. Wahrscheinlich wird auch diesmal die Entscheidung länger auf sich warten lassen, als die Regierung im Amt ist. Dennoch ist eine höchstrichterliche Klarstellung wünschenswert, was mit der Grundgesetzklausel der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gemeint ist. Denn die haben die Verfassungsväter zur Bedingung dafür gemacht, dass in Ausnahmefällen die Neuverschuldung die Summe der staatlichen Investitionen übersteigen darf. Der Sinn der Regel ist klar: Es darf nicht mehr Geld ausgegeben werden, als man einnimmt."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg nimmt dagegen die Regierung teilweise in Schutz:

"In einem allerdings hat Hans Eichel, der 'Herr der Löcher', Recht. Die Union, die ihn jetzt des Rechtsbruchs bezichtigt, weil die Neuverschuldung in diesem und womöglich auch im nächsten Jahr die Summe der Investitionen übersteigt, ist ein Teil des Problems. Wiederholt hat sie Eichel mit seinen Sanierungsvorschlägen im Bundesrat auflaufen lassen und so billigend in Kauf genommen, dass der frühere Spar-Hans die Milliardenlücken in seinem Etat notgedrungen mit neuen Krediten gefüllt hat. Sollte die Klage in Karlsruhe tatsächlich Erfolg haben, fällt ein Teil des Schattens auch auf die CDU und CSU zurück."