Pressestimmen von Mittwoch, 17. Oktober 2007

SPD-Chef Kurt Beck hat den parteiinternen Streit um die Arbeitsmarktpolitik für sich entschieden. Im Alleingang will er sein Konzept vom Vorstand und vom Parteitag absegnen lassen. Die deutschen Tageszeitungen interressiert dabei vor allem, welchen Kurs die Sozialdemokraten künftig einschlagen.

Die in München erscheinende ABENDZEITUNG konstatiert einen 'Pyrrhus-Sieg' und führt aus:

'Kurt Beck hat die Machtfrage gegen Franz Müntefering gestellt - und er hat kurzfristig gewonnen. Ein Aufbegehren, um sich mit einem populistischen Vorstoß doch noch Restchancen auf die Kanzlerkandidatur zu bewahren. Dass dabei der stärkste SPD-Minister gedemütigt und vorgeführt wird, nimmt Beck billigend in Kauf. Haben wird er nichts davon: Gerade seine Attacke präsentiert der Öffentlichkeit eine gespaltene SPD wie lang nicht mehr. Davon sollen die Umfragen steigen?'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest:

'Beck hat mit seinem Entschluss, an der von der SPD ungeliebten Agenda 2010 so lautstark zu rütteln wie früher nur Schröder am Zaun des Kanzleramts, die an ihm schon zweifelnde Partei wieder an seine Seite gebracht. Mit dem Niederkartätschen des widerspenstigen Münteferings, der mit Recht eine gefährliche Richtungsänderung weg vom alten Reformkurs wittert, entschied Beck auch gleich noch die Machtfrage in der SPD, wenigstens vorläufig.'

Die NEUE PRESSE aus Hannover schreibt:

'Im Bemühen, seinen gebeutelten Sozialdemokraten wieder ein Thema zu geben, im Bemühen auch, endlich einen Parteichef von Format abzugeben, hat Beck seine Register gezogen. Er demonstriert der Partei und den Bürgern, dass er eben nicht der Provinzfürst ist, den viele in ihm gesehen haben, sondern den Willen zur Macht hat. Die Partei wird Beck folgen. Die Sache mit der verlängerten Zahlung von Arbeitslosengeld funktioniert, weil die Bürger trotz allen Wirtschaftsaufschwungs die Zeiten nicht als sicher ansehen. Die Sorge, plötzlich arbeitslos zu werden, sitzt tief in der Mitte der Gesellschaft. Von diesen Ängsten hat sich der Berliner Politikbetrieb viel zu weit entfernt.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU unterstreicht:

'Am Ende hat Franz Müntefering seinem Vorsitzenden sogar einen Gefallen getan. Denn ohne die Halsstarrigkeit des Vizekanzlers hätte Kurt Beck seine Botschaft nicht so publikumswirksam unters Volk bringen können: Copyright aufs Soziale in der deutschen Politik hat die SPD - nicht die großkoalitionär gewendete Kanzlerin. Der Streit um den längeren Bezug des Arbeitslosengeldes mag manchem als Hahnenkampf zweier Alpha-Gockel im sozialdemokratischen Hühnerhof erscheinen. In Wirklichkeit geht es sogar um mehr als nur die Ausrichtung der einen großen Volkspartei. Es geht darum, die klaffende Lücke zwischen Bürgern und Politik wieder zu schließen. Mindestens ein Stück weit.'

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin analysiert:

'Nun ist er es wirklich: der Vorsitzende der SPD. Kurt Beck hat mit seinen Vorschlägen, die Franz Müntefering auf die Barrikade und in eine Niederlage geführt haben, seine eigentliche Aufgabe begonnen, die SPD nach der rot-grünen Reformära neu zu definieren. Diese Zeit hat tief ins Land eingeschnitten; die Frage nach Kontinuität, Korrektur und Bruch steht nach solchen Zäsuren unvermeidlich auf der Tagesordnung. So richtig diese Reformen waren, so unverkennbar haben sie die SPD und das Land überfordert. Trotz Aufschwung und sinkender Arbeitslosigkeit lautet bis heute der Befund, dass die Leute den Verlust alter Sicherheiten allenfalls geschluckt haben. Dass Lasten und Belohnungen dabei gerecht verteilt werden, glauben sie nicht. Diesem Befund weicht aus, wer den Streit zwischen Beck und Müntefering nach dem Raster bewertet: Bleibt die SPD bei den Reformen oder geht sie dahinter zurück?'

'Beck hat den populären Weg gewählt', notiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER und prophezeit:

'Sein Ziel, die Partei zu einen und zu motivieren, wird er gerade deshalb verfehlen. Was die SPD links hinzugewinnen mag, geht ihr in der Mitte verloren. Das mag sogar Spitzengenossen betreffen. Franz Müntefering hat zwar fürs Erste versichert, bis 2009 Vizekanzler und Arbeitsminister bleiben zu wollen. Aber schon bei Finanzminister Peer Steinbrück ist die Lage längst nicht so eindeutig. Schon ein schlechtes Ergebnis bei der Wahl zum Parteivize auf dem SPD-Bundesparteitag in zehn Tagen könnte Steinbrück zum Rückzug bewegen.'

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt merkt an:

'Zwei Ritter der traurigen Gestalt schieden gestern voneinander. Der von Berlin nach Mainz befohlene Franz Müntefering schleppte sich noch bis Frankfurt, um nicht auf dem Platz von Kurt Beck eingestehen zu müssen, dass seine Position hoffnungslos wurde. Betrübter kann die SPD-Führung zu einem Parteitag kaum anreisen. Eine Zwangslage, bei der gewöhnlich der politische Gegner die pure Häme ausgießt. Doch liegt der Union die Entscheidung zum Arbeitslosengeld nicht minder schwer im Magen. Dem Dementi zum Trotz dürfte Angela Merkel wohl auch schon die vorerst dafür benötigte Milliarde Euro im Etat zurücklegen.'

Abschließend dazu die KÖLNISCHE RUNDSCHAU, die die Auswirkungen auf die große Koalition beleuchtet:

'Nun hat sich ein alter Fehler von Angela Merkel doch noch gerächt. Die Unionschefin hätte den selbst ernannten Arbeiterführer an Rhein und Ruhr, den NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), letztes Jahr frühzeitig in die Schranken weisen müssen. Doch sie ließ die Debatte um das Arbeitslosengeld für Ältere laufen und schritt auch dann nicht ein, als der Parteitag die ungeliebte Idee zur offiziellen Unionsprogrammatik machte. Insofern hat die Kanzlerin es womöglich nicht anders verdient, dass der Konflikt nun von ihr am Kabinettstisch gelöst werden muss.'