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Politik

Protest gegen "Marionette" Zeman

29. April 2021

In Tschechien sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Staatspräsident Milos Zeman zu demonstrieren. Vor allem dessen Verhältnis zu Russland wird kritisch beäugt.

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Tschechien Prag | Proteste gegen Präsident Milos Zeman
Bild: Petr David Josek/AP/picture alliance

Rund 10.000 Kritiker von Milos Zeman versammelten sich nach Polizei-Angaben am Donnerstagabend auf dem zentralen Wenzelsplatz in der Hauptstadt Prag. Sie warfen dem tschechischen Präsidenten vor, eine "Marionette" Russlands zu sein.

"Russische Agenten meucheln und der Präsident schweigt", hieß es in dem von der Bewegung mit dem Namen "Eine Million Momente für die Demokratie" herausgegebenen Aufruf zu der Demonstration. Zeman treibe das Land in die Arme Moskaus. Er verbreite "die gleichen Märchen wie russische Desinformationsseiten und die russische Propaganda", sagte der Vorsitzende der Bewegung, Benjamin Roll. Zemans Verbleiben im Amt wäre ein "Sicherheitsrisiko", meinte Roll.

"Hochverrat"

"Dieser Präsident dient nicht den Interessen unseres Landes", betonte auch der Sänger Michael Kocab. Er hat eine Petition in Umlauf gebracht, um Zeman "wegen Hochverrats" vor Gericht zu bringen.

Milos Zeman
Seit 2013 Präsident Tschechiens: Milos Zeman (76)Bild: picture-alliance/dpa/M. Metzel

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Russland sind derzeit äußerst angespannt. Die Regierung in Prag hatte dem Kreml kürzlich vorgeworfen, hinter Explosionen in einem Waffen- und Munitionslager im Osten Tschechiens zu stecken, bei denen im Jahr 2014 zwei Menschen getötet worden waren. Demnach sollen zwei russische Geheimdienst-Mitarbeiter die Detonationen ausgelöst haben. Es soll sich um dieselben Agenten handeln, denen auch die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter im britischen Salisbury im Jahr 2018 zur Last gelegt wird.

Berichten zufolge richtete sich die Aktion in Tschechien gegen Waffen im Besitz eines bulgarischen Waffenhändlers, die möglicherweise an die Ukraine verkauft werden sollten. 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, während in der Ostukraine der nach wie vor andauernde Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee eskalierte.

Zemans Zweifel

Russland bestreitet Tschechiens Vorwürfe, die sich zu einer diplomatische Krise auswuchsen. Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus.

Zeman hatte am Sonntag in einer Fernsehansprache die offizielle Version der tschechischen Regierung teilweise in Zweifel gezogen. Der Präsident will mit Blick auf die folgenschweren Explosionen in dem Depot auch einen Unfall beim Umgang mit Munition nicht ausschließen - was seine Gegner erzürnte.

wa/bru (afp, dpa)