Protest gegen Scharia niedergeknüppelt

Unter dem Motto "Letzte Warnung" erhoffte das breite Spektrum der ägyptischen Opposition noch einmal einen wirkungsvollen Sturmlauf gegen die drohende neue Verfassung und die größeren Machtbefugnisse des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi. Vor dem Präsidentenpalast in Kairo durchbrachen Demonstranten am Abend die Absperrketten der Sicherheitskräfte, Aktivisten zogen vor dem Amtssitz Mursis sowie vor dessen Wohnhaus in einem Vorort auf. Auf Transparenten war zu lesen: "Nein zur Verfassung" und "Nieder mit der Tyrannei".

Zehntausende Demonstranten riefen "Mursi komm raus - sprich mit dem Volk" und "Stürzt das Regime". Die Polizei setzte Gummiknüppel und Tränengas gegen die aufgebrachte Menge ein. Es kam erneut zu Straßenschlachten, mindestens 18 Menschen wurden verletzt. Zu den Massenprotesten aufgerufen hatten wieder Liberale, Linke, Christen und revolutionäre Gruppen.

Am Dienstag waren mindestens elf Zeitungen nicht erschienen, Journalisten reihten sich bei den Kundgebungen ein. Der englischsprachige Online-Auftritt der unabhängigen Tageszeitung "Al-Masry al-Youm" war aus Protest gegen den autoritären Führungsstil des Präsidenten zeitweise Schwarz. Private TV-Sender wollen sich dem Boykott anschließen. 

Islamisten drohen

Die Partei der Muslimbruderschaft rief die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. Die Oppositionsführer wie Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und der Politiker Hamdien Sabahi seien persönlich dafür verantwortlich, drohten die Islamisten. Schließlich habe es auch bei den Aktionen der Muslimbruderschaft am Wochenende keine Gewalt gegeben.

In der Presse wird unter Berufung auf das Umfeld Mursis berichtet, der Präsident habe Beratungen mit ägyptischen Spitzenpolitikern über die Krise geführt - wichtige Oppositionsaktivisten seien aber nicht beteiligt gewesen. "Der Präsident hat die Tür für einen Dialog geöffnet, aber niemand hat bislang geantwortet", hieß es. Von Vertretern der Demonstranten kam nur Spott. Mursis Sprecher, Jasser Ali, teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass mit mehreren Mitgliedern des Kabinetts Vorbereitungen für das Verfassungsreferendum getroffen würden.

Auf dem Weg zum Gottesstaat

Über die neue Verfassung soll am 15. Dezember abgestimmt werden. Durch die darin enthaltene Ausweitung des Einflusses islamischer Gelehrter wächst die Sorge, dass dies ein erster Schritt in Richtung Gottesstaat sein könnte. Der Entwurf war in der Vorwoche im Eilverfahren durchgepeitscht worden von einem Gremium, das von Muslimbrüdern und Salafisten dominiert ist. Die Vorlage verleiht der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher.

Provoziert hatte die jüngste Eskalation bereits ein Verfassungsdekret Mursis. Der Präsident hatte damit seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz umfassend erweitert.

SC/rb (rtre, afpe, dapd, dpa)