Weiter Proteste in Mazedonien
14. April 2016
Erneut demonstrierten tausende Menschen in Skopje gegen die von Präsident Gjorge Ivanov verkündete Amnestie für Politiker, die in einen Abhörskandal verwickelt sind. Gewaltbereite Demonstranten brachen in Büros des Präsidialamts ein, zertrümmerten Fensterscheiben und zerstörten das Mobiliar, bevor sie es in Brand setzten. Zwölf Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen, ein Journalist verletzt.
In der Stadt spielten sich chaotische Szenen ab. Vor dem Parlamentsgebäude versuchten Anhänger der Opposition, einen Polizeikordon zu durchbrechen, der sie von Unterstützern der Regierungspartei fernhalten sollte. Zu Beginn der Proteste hatten nur mehrere hundert Menschen Rücktrittsforderungen skandiert. Nach und nach schwoll die Zahl der Demonstranten Medienberichten zufolge auf mehrere tausend an.
Die Opposition wirft dem Staatschef vor, mit seiner Entscheidung vom Dienstag die politische Krise im Lande noch verschärft zu haben. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierte die Amnestie. Sie sei mit seiner Rechtsauffassung nicht konform. Die schon mehr als ein Jahr andauernde Krise in dem Land war durch illegal abgehörte Telefonate des damaligen Regierungschefs Nikola Gruevski mit seinen engsten Mitarbeitern ausgelöst worden. Die Mitschnitte sollten groß angelegte Korruption, Misswirtschaft, die Drangsalierung der Justiz, Knebelung der Medien und Kriminalisierung politischer Gegner beweisen.
Gruevski hatte die Aufnahmen als Machwerke eines nicht näher bezeichneten ausländischen Geheimdienstes bezeichnet. Sie seien angefertigt worden, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Nach einer Vermittlung durch die EU hatte man sich auf Neuwahlen geeinigt, die nun am 5. Juni stattfinden sollen. Allerdings will die Opposition die Wahl boykottieren, weil die Voraussetzungen dafür aus ihrer Sicht nicht erfüllt sind. Obwohl Gruevski im Januar zurücktrat, befürchten Kritiker, dass er im Hintergrund noch immer die Strippen zieht.
ml/se (dpa,afp)