"Zweite Revolution" in Ägypten?

Vor den angekündigten Massenprotesten gegen den ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi warnen einflussreiche Geistliche des Landes eindringlich vor einer Eskalation in dem tief gespaltenen Land am Nil. "Wachsamkeit ist gefordert um sicherzustellen, dass wir nicht in einen Bürgerkrieg abgleiten", erklärte die Al-Ashar-Universität, eine höchst angesehene Institution in der islamischen Welt. Bei den Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis wurden in den vergangenen Tage bereits mindestens sechs Menschen getötet. 

In der Hauptstadt Kairo, in Alexandria und Al-Mahalla marschierten nach den Freitagsgebeten Tausende durch die Straßen, um ihrer Wut über die Regierung der Muslimbrüder Luft zu machen. Die amtlichen Medien berichteten von mindestens einem Todesopfer und mehr als 70 Verletzten.  

Quo vadis Ägypten?

Mursi, der 2012 bei der ersten freien Präsidentschaftswahl mit knapper Mehrheit gewählt worden war, ist seit einem Jahr im Amt. Eine breite Protestbewegung will am Sonntag, dem Jahrestag seiner Vereidigung, mehr als 20 Millionen Unterschriften von Bürgern übergeben, die seine Absetzung und rasche Neuwahlen fordern. Mit neuen Massenversammlungen auf dem legendären Tahrir-Platz in Kairo soll die "zweite Revolution" nach 2011 in Gang gesetzt werden. Der Ruf der Linken und Liberalen nach Demokratie und Menschenrechten provoziert auf der Gegenseite militanten Widerstand der Muslimbruderschaft, die zur Verteidigung der "islamischen Renaissance" aufruft. Sie wird von Radikal-Islamisten und Salafisten unterstützt.    

Auch die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" und die Vereinigung "Reporter ohne Grenzen" stellen Mursi ein schlechtes Zeugnis aus. Alexia Knappmann von Amnesty erklärte: "In einigen Bereichen hat sich die Menschenrechtslage im ersten Amtsjahr von Mohammed Mursi sogar verschlechtert". Folter und Misshandlung von Festgenommenen seien weiter an der Tagesordnung.

Die Schuldigen gingen straffrei aus. Die Journalistenvereinigung sprach von einem "verloren Jahr für die Pressefreiheit in Ägypten". Die neue Verfassung schütze Journalisten nicht ausreichend vor Diffamierung und Angriffen.

SC/gmf (rtre, afpe, dpa)