Prozess gegen Chirac erstmal verschoben
8. März 2011
Jacques Chirac hat als französischer Präsident Geschichte geschrieben und auch mit dem Prozess gegen ihn wird er in die Geschichtsbücher eingehen. Denn er ist der erste Staatschef Frankreichs, der sich vor Gericht verantworten muss. Es geht um Vergehen, die fast 20 Jahre zurückliegen. Lange hat die Justiz gebraucht, um das Verfahren zu eröffnen, umso schneller könnte es nun - nach nur einem Tag bereits - vorbei sein. Der Vorsitzende Richter Dominique Pauthe hat den Prozess auf Juni vertagt. Das gab das Gericht am Dienstag (08.03.2011) bekannt.
Bis zum Juni soll über eine Verfassungsklage entschieden werden, die der Anwalt eines der neun Mitangeklagten vorgebracht hat. Er sieht die Vergehen als verjährt an und stellt somit die gesamte Verfassungsmäßigkeit des Prozesses in Frage. Darüber muss nun ein anderes Gericht entscheiden. Es hat normalerweise drei Monate Zeit dafür. Anschließend kann es die Entscheidung an den Verfassungsrat weiterreichen. Auch er hat nochmals drei Monate Zeit. Doch der Vorsitzende des Chirac-Prozesses will nicht solange warten. Pauthe peilt nun den 20. Juni an, um den Prozess fortzusetzen. Würde Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauchs verurteilt, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft und 150.000 Euro Geldstrafe.
Alt-Bürgermeister in Korruption verwickelt
Bis Jacques Chirac 1995 die Staatsgeschäfte Frankreichs übernahm, war er Bürgermeister von Paris. Seit 1977 lenkte er die Geschicke in der französischen Hauptstadt. Am Ende dieser Ära soll er auf nicht legalen Wegen gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Arbeitsstellen bei der Stadt abgerechnet haben. Diese existierten nur auf dem Papier, das Geld dafür kassierten Chiracs Parteifreunde. Sie organisierten dafür seinen Wahlkampf. Sieben Stellen soll er so vergeben haben und 21 Gefälligkeitsjobs an politische Freunde und Günstlinge.
Mit der Vertagung des Prozesses sorgt sich auch die Anti-Korruptionsorganisation Anticor, die als Nebenkläger auftritt, um den Ausgang des gesamten Verfahrens. "Man hat keine Lust, einen ehemaligen Präsidenten der Republik zu verurteilen", sagt der Anwalt von Anticor, Jerome Karsenti. Man erkenne gut, um welche politischen Themen es eigentlich gehe. Zumal die Stadt Paris, der die Kosten für die imaginären Stellen aufgebürdet wurden, ihre Klage bereits 2010 zurückgenommen hatte. Sie hat sich außergerichtlich mit Chirac und seiner Partei UMP auf eine Entschädigungssumme von 2,2 Millionen Euro geeinigt.
Angeschlagener Angeklagter
Chirac selbst könnte bald nicht mehr in der Lage sein, vor Gericht auszusagen - aus gesundheitlichen Gründen. Der 78-Jährige wirkt stark angeschlagen - müde und kränklich. Er sei "nicht mehr ganze der Alte", sagte auch seine Frau Bernadette Chirac.
Chirac hatte 2005 einen leichten Schlaganfall erlitten, habe manchmal Probleme beim Gehen und höre schlecht, so seine Frau. Das Gerücht, er habe Alzheimer, wies sie jedoch zurück.
Autor: Nicole Scherschun (afp, dpa, dapd)
Redaktion: Fabian Schmidt