Prozess gegen Wilders wegen Hass-Rede
31. Oktober 2016
Es geht um einen Auftritt bei den niederländischen Kommunalwahlen 2014. Der für seine anti-islamischen Litaneien bekannte Parteichef und Abgeordnete Geert Wilders fragte in Den Haag seine Gefolgschaft, ob sie "mehr oder weniger Marokkaner" im Lande haben wollten. Nachdem die Menge "Weniger, weniger!" gerufen hatte, schob Wilders nach: "Dann werden wir das regeln." Dies wurde von vielen als Drohung verstanden und löste weithin Empörung aus: Bei der Staatsanwaltschaft gingen nicht weniger als 6400 Anzeigen ein.
Die Anklagevertretung beschuldigt den Vorsitzenden der rechten "Partei für die Freiheit" (PVV) der "Beleidigung von Marokkanern als Gruppe, des Anstachelns zur Diskriminierung und zum Hass". Der Politiker habe die Rede "gezielt vorbereitet und bewusst geplant". Staatsanwalt Wouter Bos sagte: "Rassismus und Diskriminierung müssen im Keim erstickt werden, davon sind auch Politiker nicht ausgenommen."
Wilders in der Opferrolle
Die Hauptverhandlung in Amsterdam begann jetzt in Abwesenheit des Angeklagten. Promi-Anwalt Geert-Jan Knoops verlas eine Erklärung, in der Wilders erneut von einem "politischen Prozess" sprach und verlangte, als Politiker seine freie Meinung äußern zu dürfen. Zuvor hatte er bereits in einem offenen Brief gemeint, über politische Standpunkte solle im Parlament, aber nicht vor Gericht gestritten werden. Zugleich bekräftigte Wilders, dass "Millionen von Niederländern weniger Marokkaner" im Lande haben wollten. Er bereue seine Aussagen nicht: "Ich nehme nichts zurück, und ich werde das weiter sagen."
2011 wurde Wilders freigesprochen
Bei einem Schuldspruch droht dem 53-jährigen Wilders eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe bis zu 20.000 Euro. Sein Prozess soll bis zum 25. November dauern. 2011 war der Rechtspopulist noch von einer anderen Anklage wegen Hetze gegen Muslime freigesprochen worden.
Wilders erhält seit Jahren rund um die Uhr Personenschutz und gilt als der "am stärksten bewachte Mann" des Landes. Vorsorglich war das Hochsicherheitsgericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol als Verhandlungsort ausgewählt worden.
SC/rb (dpa, afpe)