Prozess gegen osteuropäische "Pflegemafia" startet

Wegen Abrechnungsbetrug und Steuerhinterziehung müssen sich acht Geschäftsführer und eine Mitarbeiterin osteuropäischer Pflegedienste vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Angeklagten sollen jahrelangen gewerbsmäßigen Bandenbetrug sowie Geldwäsche betrieben haben. Eine von ihnen, eine Geschäftsführerin, habe bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagt Staatsanwältin Petra Szczeponik. Der Schaden wird von den Ermittlern auf mindestens 8,5 Millionen Euro beziffert. Durch die Taten sollen die Pflegekassen in Düsseldorf und Neuss geschädigt worden sein. Im Falle einer Verurteilung drohen mehrjährige Haftstrafen. Außerdem ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit dem Verfahren auch gegen vier Ärzte aus dem Raum Düsseldorf und gegen 187 Patienten.

Bestechungsgeld oder Maniküre

Der Fall der "Pflegemafia" sorgte für viel Aufsehen. Die Angeklagten sollen bei Krankenkassen und Sozialämtern Geld für gar nicht oder nicht vollständig erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Die Angeklagten sind zwischen 34 und 63 Jahre alt und stammen nach Gerichtsangaben aus Russland und der Ukraine. Die überwiegend russischsprachigen Patienten hätten oft sogar mitkassiert, so die Staatsanwältin: Die Patienten, die überwiegend aus Russland, der Ukraine und anderen Staaten der früheren Sowjetunion stammen, sollen monatlich bis zu 800 Euro als Bestechungsgelder erhalten haben - oder auch Dolmetscherdienste, Maniküre oder Pediküre. Im Gegenzug sollen sie bescheinigt haben, Pflegeleistungen erhalten zu haben, die zum Teil gar nicht geleistet wurden.

Werbung in russischen Zeitungen

Eine der Maschen: Die angeblich von einer Pflegekraft verabreichten Medikamente nahmen die Patienten selbst ein. In russischsprachigen Zeitungen seien die "Gratis-Leistungen" sogar annonciert worden, berichtet die Staatsanwältin. Hätten sich Prüfer angekündigt, sei den Patienten eingebläut worden, welche Leistungen sie anzugeben und angeblich ordnungsgemäß erhalten hätten. 

Weil die Zahl der Pflegekräfte weit niedriger lag, als für die abgerechneten Leistungen notwendig gewesen wären, hätten die Firmen Schein-Mitarbeiter beschäftigt. Ärzte, die unnötige Maßnahmen verordneten, sollen mit den Angeklagten unter einer Decke gesteckt und auch abkassiert haben. Eine entsprechende Aussage habe sich aber bislang nicht erhärten lassen, sagt die Staatsanwältin.

Milliardenschaden für Steuerzahler 

Den Schaden haben letztlich die Steuerzahler und die Krankenversicherten. Bundesweit stehen 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, betrügerisch abgerechnet zu haben. Nach einer früheren Schätzung des Bundeskriminalamts (BKA) könnten den Sozialkassen mindestens eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr entstanden sein. Die Stiftung Patientenschutz forderte eine Kronzeugenregelung für geständige Insider. Die sei überfällig, "um den Sumpf der Pflegemafia auszutrocknen". 

pab/uh (afp, dpa, epd, kna)