Prozess gegen Stiftungs-Mitarbeiter in Ägypten vertagt
26. Februar 2012
Die Anklage wirft den Stiftungen eine illegale Finanzierung vor, mit der "die Souveränität des ägyptischen Staates" verletzt worden sei. Die Organisationen, die in der politischen Bildung und zu Themen der Meinungsfreiheit aktiv sind, weisen die Vorwürfe vehement zurück. Kritiker sehen in dem Verfahren einen Versuch der Militärregierung, die Opposition mundtot zu machen.
Angeklagt sind neben dem Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, und einer seiner Mitarbeiterinnen unter anderem auch 19 US-Bürger. Fünf von ihnen sind derzeit noch in Ägypten, da gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Unter ihnen ist ein Sohn von US-Verkehrsminister Ray LaHood.
Betroffen sind ferner 14 Ägypter, drei Serben sowie ein Norweger und vier nicht-ägyptische Araber. Das Verfahren, dass Ende Dezember mit Razzien in den Büros der Organisationen begann, sorgt international für Empörung.
Vor allem zwischen Washington und Kairo sind die Beziehungen merklich abgekühlt. Die USA stellen bereits die Militärhilfe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,13 Milliarden Euro) infrage.
Radikal-islamische Salafisten sammeln Spenden
Ein Prediger der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung rief eine Kampagne mit dem Titel "Boykott der US-Hilfe" ins Leben, mit dem Ziel, die Gelder aus den USA durch Spenden zu ersetzen. Die Aktion stößt auf breite Unterstützung. Lokale Medien berichten, dass Scheich Mohammed Hassan innerhalb von zwei Tagen gut sieben Millionen Euro gesammelt habe.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte von der ägyptischen Regierung mehrfach die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Stiftung gefordert. Auch der Bundestag verurteilte das Vorgehen gegen die Stiftung.
hf/rb (dapd, afpd)