Präsidentenlager gewinnt Wahl in El Salvador
20. März 2021
Das Bündnis des Präsidenten Nayib Bukele hat bei der Parlamentswahl in El Salvador eine Zweidrittelmehrheit errungen, wie aus dem Endergebnis der Wahlbehörde hervorgeht. Bei der Abstimmung vor 20 Tagen holte Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) 56 der 84 Sitze im Parlament, in dem sie bisher noch nicht vertreten war. Die Volksvertretung besteht aus nur einer Kammer.
Die neue Legislaturperiode beginnt im Mai. Gemeinsam mit den fünf Abgeordneten der ihr nahestehenden Gana-Partei verfügt Nuevas Ideas über 61 Mandate. Das Regierungslager kann damit unter anderem Richter am Obersten Gerichtshof ernennen. Dagegen mussten die traditionell großen Parteien herbe Niederlagen einstecken. Der rechten Arena bleiben nur noch 14 und der linken FMLN lediglich vier Sitze.
Jüngster Staatschef des Landes
Auch bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen konnte das Bündnis des Präsidenten mehrheitlich punkten, etwa in der Hauptstadt San Salvador. Für Nuevas Ideas war es die erste Teilnahme an einer Wahl überhaupt. Bukele hatte die Partei gegründet, nachdem ihn die FMLN 2017 wegen Beleidigung einer Parteikollegin ausgeschlossen hatte. Damals war er noch Bürgermeister San Salvadors. Nuevas Ideas wurde allerdings nicht rechtzeitig registriert, um bei der Parlamentswahl 2018 anzutreten oder bei der Präsidentenwahl 2019 einen Kandidaten zu stellen.
Als Bukele im Juni 2019 seine fünfjährige Amtszeit antrat, war er mit damals 37 Jahren der jüngste Staats- und Regierungschef in der Geschichte El Salvadors. Er ist außerdem der erste Präsident seit Ende des Bürgerkriegs 1992, der weder Arena noch FMLN angehört. Unter ihm ist die Mordrate - eine Zeit lang die höchste der Welt - deutlich gesunken. Mangels parlamentarischer Rückendeckung regierte Bukele mit Hilfe von Dekreten und Vetos.
Kritiker sehen seinen autoritären Führungsstil als Gefahr für die Demokratie. Für Entsetzen sorgte beispielsweise, dass er im Februar vergangenen Jahres Soldaten im Parlament aufmarschieren ließ. Er wollte damit die Abgeordneten unter Druck setzen, der Finanzierung seines Sicherheitskonzepts durch ein Darlehen zuzustimmen.
jj/mak (dpa, afp)