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Politik

"Er ist in guter Stimmung!"

18. April 2018

Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont empfängt in Berlin Abgeordnete seiner Bewegung. Er selbst sagt nichts darüber in der Öffentlichkeit, seine Getreuen sprechen für ihn.

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Deutschland Treffen von "Junts per Catalunya" in Berlin
Bild: picture alliance/dpa/G. Fischer

Da ist er also, Carles Puigdemont, derzeit sicher der bekannteste Exilpolitiker in Berlin, wenn man so will. Jedenfalls vorübergehend. Gut zwei Wochen ist der katalanische Separatistenführer und Ex-Parlamentspräsident in Barcelona nun schon in der deutschen Hauptstadt. Er hat schon mehrfach mitteilen lassen, dass er sich hier sehr wohlfühlt. An diesem Mittwoch mag er aber selbst nichts sagen. Vielleicht spürt er, dass das, was er heute macht, seiner Sache denn vielleicht doch schaden könnte.

"Er ist sehr optimistisch!"

An diesem Mittwoch trifft er nämlich fast 30 Abgeordnete seines Wahlbündnisses "Junts per Catalunya" ("Zusammen für Katalonien") aus dem katalanischen Regionalparlament. Bis auf vier Mitglieder sind das alle. Da kommt denn schon ein gewisses Exilregierungsgefühl auf. Besser still bleiben also. Immerhin: Die Sprecherin des Wahlbündnisses, Anna Grabalosa, hat Puigdemont so erlebt: "Er ist in sehr guter Stimmung! Er ist sehr optimistisch, was die Gerichtsentscheidung hier in Deutschland angeht", sagt sie der Deutschen Welle.

Deutschland Treffen von "Junts per Catalunya" in Berlin
Das Interesse an Puigdemont ist großBild: picture alliance/dpa/G. Fischer

Eine komplizierte Geschichte....

Die Sache mit der Gerichtsentscheidung also. So richtig im Exil ist Puidgemont ja nun auch wieder nicht in Deutschland. Seine Lage kann man am besten mit "ungeklärt" umschreiben. Nach dem (aus seiner Sicht erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Herbst vergangenen Jahres wurden Puigdemont und seine Regierung des Amtes enthoben und von der spanischen Justiz angeklagt. Der Vorwurf: Rebellion und Untreue. Die wohlhabende Region um Barcelona wurde unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung im Madrid gestellt, nachdem Puigdemont die Unabhängigkeit ausgerufen hatte. Der schillernde Separatistenführer tauchte zunächst in Brüssel unter, bevor er im März in Deutschland dann doch verhaftet wurde, weil es einen Europäischen Haftbefehl gab, den Spanien angestrengt hatte. Puigdemont kam aus Skandinavien, wo die Behörden untätig blieben. Und wollte durch Deutschland mit dem Auto nach Brüssel zurückkehren. Dann schlug die deutsche Polizei zu.

..bringt Puigdemont nach Berlin

Doch ein deutsches Gericht entschied: Der 55 Jahre alte Politiker wird nicht an Spanien ausgeliefert, stattdessen kam er gegen Auflagen frei. Den Vorwurf der Rebellion wiesen die Richter zurück. Der Vorwurf, Gelder für das Referendum veruntreut zu haben, wird weiter geprüft. Puigdemont kam nach Berlin, sicher auch der internationalen Öffentlichkeit wegen, die sich hier eher bietet als in Schleswig-Holstein, wo er vorübergehend festgenommen worden war. Dass  Puigdemont noch an Spanien ausgeliefert wird, glaubt kaum noch jemand. Jedenfalls nicht im Moment. Aber wer kann das schon wissen?

Deutschland Neumünster Freilassung Carles Puigdemont
Wie bei einem Popstar: Puigdemont bei seiner Entlassung aus dem Gefängnis in NeumünsterBild: picture-alliance/dpa/D. Bockwoldt

Einige Stunden hinter verschlossenen Türen

Also bleibt der Mann mit der markanten Beatles-Frisur still an diesem Mittwoch, berät sich mit seinen Mitstreitern einige Stunden hinter verschlossenen Türen in einem Hotel in der Nähe des Kurfürstendamms. Einer seiner Getreuen, der Abgeordnete Fransesc de Dalmases, zeigte sich aber überzeugt, dass sein Chef nicht an Spanien ausgeliefert wird: "Diese Frage stellt sich uns nicht", erklärte er. Puigdemont bespricht mit den Abgeordneten Fragen wie die, ob man die Blockade im Regionalparlament in Barcelona mit Neuwahlen lösen könnte. Nein, so die Antwort, die Separatisten hätten dort eine Mehrheit und das Recht, die Regierung zu bilden. Was die Zentralregierung im Madrid natürlich anders sieht.

"Ein sinnvolles Treffen!"

Dem kurzen Treffen im Herzen Berlins kann Sprecherin Grabalosa viel abgewinnen: "Das ist die einzige Möglichkeit derzeit, dass wir für ein paar Stunden zusammensein können, um über die Situation in unserem Land zu sprechen. Wir haben auch darüber gesprochen, welche Schritte jetzt notwendig sind, um eine Regierung in Katalonien zu bilden". Das allerdings kann noch lange dauern, wenn es überhaupt geschieht.