Putin geht seinen Weg
17. Dezember 2007
Putin nannte diese Bedingung für die Übernahme des Amt des Ministerpräsidenten am Montag (17.12.2007) auf einem Kongress seiner Partei. Die Liste "Einiges Russland", die die Parlamentswahlen klar gewonnen hatte, ernannte Medwedew auf dem Kongress zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Ein Sieg Medwedews bei der Präsidentschaftswahl gilt als sicher, vor allem aufgrund der Unterstützung durch den in der Bevölkerung populären Putin. Medwedew (42) hatte Putin bereits vergangene Woche als Regierungschef ins Spiel gebracht.
Eine Neuverteilung der Machtbefugnisse zwischen Präsident und Regierungschef werde es nicht geben, kündigte Putin an. Er kann nach zwei Amtszeiten bei der Wahl am 2. März nicht mehr kandidieren. Seit längerer Zeit wird daher über Putins politische Zukunft spekuliert. Laut russischer Verfassung hat der Präsident weitgehende Kompetenzen und gibt in der Innen- und Außenpolitik die Richtung vor. Der Ministerpräsident gilt eher als ausführendes Organ. Putins Aussagen deuten nun darauf hin, dass er sich zumindest vom Rang her mit einer untergeordneten Rolle zufrieden geben würde.
Medwedew - ein wirtschaftsliberaler Gazprom-Chef
Seinen langjährigen Weggefährten Medwedew hatte Putin am 10. Dezember als persönlichen Favoriten für das Präsidentenamt bezeichnet. Beide stammen aus St. Petersburg und kennen sich seit 17 Jahren. Medwedew ist derzeit erster stellvertretender Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender des Staatskonzerns Gazprom. Er gilt als wirtschaftsliberal und war bislang hauptsächlich verantwortlich für die Sozialpolitik.
Steinmeier in Moskau
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Dienstag zu Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau erwartet. In der Firmenzentrale des Gasmonopolisten Gazprom werde in seiner Anwesenheit das Gasförderprojekt "Juschno Russkoje" gestartet, an dem auch das BASF-Tochterunternehmen Wintershall beteiligt ist. Das meldete die Agentur Interfax am Montag unter Berufung auf eine Quelle im russischen Außenministerium. Es gilt in Moskau als sicher, dass Steinmeier sowohl Putin als auch Medwedew treffen wird.
Kurz vor seiner Moskau-Reise distanzierte sich Steinmeier von der scharfen Kritik des Kanzleramtes an Russland. Deutschland müsse mit Russland ein gedeihliches Verhältnis entwickeln, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Damit wandte er sich gegen Aussagen des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg, der im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt hatte, Russland sei keine Demokratie. Das Kanzleramt hatte damit den Ablauf der russischen Parlamentswahl Anfang Dezember kritisiert. Die Wahl, aus der Putin-treue Parteien als Sieger hervorgingen, war auch international als nicht frei kritisiert worden.
Steinmeier, dem aus der Union ein zu enges Verhältnis zu Russland vorgeworfen wird, bescheinigte dem scheidenden Präsidenten Wladimir Putin Erfolge. "Ohne Zweifel ist in den acht Jahren von Putins Präsidentschaft ein hohes Maß an Stabilität Russlands erreicht worden." Steinmeier schränkte ein, auch Putin selbst wolle sein Land wohl nicht mit westeuropäischen Anforderungen an eine Demokratie vergleichen. Auch dürfe man die innenpolitischen Verhältnisse nicht schönreden.
Die Nominierung von Dmitri Medwedew als Nachfolger Putins solle Stabilität zeigen, sagte Steinmeier. "Im Vergleich zu anderen Kandidaten steht er am stärksten für eine westliche Orientierung und wirtschaftliche Modernisierung. Insofern ist Hoffnung berechtigt." (mas)