Putin greift wieder nach der Macht
24. September 2011
Es geht um die Präsidentenwahl 2012 in Russland - und eine neue Präsidentschaft von Wladimir Putin bahnt sich an. Der jetzige Staatschef Dmitri Medwedew schlug den Vorgänger und derzeitigen Ministerpräsidenten auf dem Parteitag der Regierungspartei "Einiges Russland" am Samstag (24.09.2011) in Moskau als Kandidaten für die Präsidentenwahl 2012 vor. Medwedew selbst soll nach den Worten Putins künftig Regierungschef des Landes werden.
Jetzt ist es raus
Seit Monaten war im In- und Ausland über die Frage spekuliert worden, welcher der beiden Politiker bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 als Kandidat für die Regierungspartei antreten wird. Nun verkündeten sie gemeinsam ihre Entscheidung: "Einiges Russland" solle die Kandidatur des Parteichefs Putin für das Amt des Präsidenten des Landes unterstützen, sagte Medwedew vor rund 11.000 jubelnden Anhängern im Moskauer Luschniki-Stadion. Putin selbst sprach von einer "großen Ehre".
Im Gegenzug schlug Putin vor, Medwedew solle Spitzenkandidat der Regierungspartei bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember werden. Er sei sicher, dass die Regierungspartei gewinnen werde, sagte Putin. Medwedew werde eine neue, junge, effektive und energische Mannschaft zusammenstellen können und die Regierung Russlands führen.
Medwedew freut sich auf "praktische Arbeit"
Medwedew sagte dazu, er sei bereit, künftig "praktische Arbeit" zu leisten, um das Land zu modernisieren. Die Spitzenkandidatur des 46-Jährigen wurde anschließend mit einer Mehrheit von 528 Delegierte abgesegnet. Es gab lediglich eine Nein-Stimme.
Putin erläuterte, er und Medwedew hätten sich "seit langem, vor Jahren" in der Frage einer künftigen Rollenverteilung geeinigt. Medwedew sprach von einer "wohldurchdachten Entscheidung". Der als vorsichtiger Modernisierer geltende Präsident beugte sich damit im Machtpoker letztlich seinem Mentor, den er auch in den vergangenen dreieinhalb Jahren als eigentlich höherrangiger Politiker nie angegriffen hatte.
Zwangspause durch die Verfassung
Putin war von 2000 bis 2008 Staatschef und machte den Präsidentenposten für Medwedew frei, da er nach zwei Legislaturperioden gemäß der Verfassung nicht noch einmal kandidieren durfte. Vielen galt Medwedew danach stets als Platzhalter für Putin. Nach vierjähriger Pause darf der eigentliche starke Mann Russlands im nächsten Jahr wieder kandidieren. Würde Putin im März ins Amt gewählt, würde der 58-Jährige dank einer Verfassungsänderung gleich für sechs Jahre Staatschef. Würde er nach dieser Amtszeit erneut kandidieren, könnte er theoretisch bis 2024 an der Spitze des Staates bleiben.
Angesichts dieser Aussichten zeigte sich die Opposition geschockt. Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow, dessen liberale Partei "Parnas" von den Behörden nicht zugelassen wurde, sprach im Radiosender Moskauer Echo von einem "Katastrophen-Szenario für Russland". Da "Einiges Russland" die Politik im Land beherrscht, gelten die Spitzenkandidaten der Partei für Wahlen de facto schon vorher als gewählt. Derzeit stellt die Partei mehr als zwei Drittel der Abgeordneten in der Duma.
Autor: Marko Langer (mit AFP, rtr)
Redaktion: Michael Wehling