Putin: Krim gehört zu Russland
18. März 2014
So hat Präsident Wladimir Putin einen Vertragsentwurf gebilligt, der die Krim zum Teil der Russischen Föderation macht. Der Präsident werde das Abkommen zusammen mit den Verantwortlichen der Krim unterzeichnen, teilte Putins Amt mit, ohne einen Termin zu nennen.
Seine Vorstellungen wolle der russische Präsident im Laufe des Tages vor beiden Häusern des Parlaments darlegen, hieß es weiter. In einem vom Westen nicht anerkannten Referendum hatten sich auf der Krim fast 97 Prozent der Teilnehmer für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Die EU, die USA und Japan verhängten neue Sanktionen gegen Russland.
Putin erkennt Krim offiziell als Staat an
Die Billigung des Vertrags durch Putin ist Teil eines Gesetzgebungsprozesses, an dessen Ende der Beitritt der Krim zu Russland steht. Am Montagabend hatte Russlands Präsident die Krim als unabhängigen Staat anerkannt. Aus der Sicht Putins entsprechen sowohl die Volksabstimmung als auch sein militärisches Vorgehen auf der Halbinsel dem Völkerrecht und der UN-Charta. Es gehe um den Schutz friedlicher Bürger. Die Mehrheit der zwei Millionen Krim-Einwohner sind ethnische Russen. Putin rechtfertigt sein Vorgehen mit dem "Willen der Bevölkerung der Krim". Der Regierung in Kiew wirft er vor, die russisch-stämmige Bevölkerung nicht vor gewalttätigen ukrainischen Nationalisten zu schützen.
Auch Japan verhängt Sanktionen
Nach der Europäischen Union und den USA verhängte auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau wegen deren Unterstützung des Krim-Referendums. "Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim verstößt gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ist bedauerlich", sagte Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga. Die Regierung in Tokio werde daher Gespräche über einen Investitionspakt mit Russland sowie über die Erleichterung von Einreisebestimmungen als Teil eines Sanktionskatalogs auf Eis legen.
Die EU-Sanktionen betreffen 21 Personen, darunter Kommandeure der russischen Streitkräfte sowie einige Politiker der Krim und Russlands. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen. Die US-Strafmaßnahmen zielen auf elf Personen, wie den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und zwei Berater Putins.
Die EU-Kommission signalisierte unterdessen ihre Bereitschaft, die Ukraine als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte der Zeitung "Welt": "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung." Sie habe eine "beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft".
zam/as (rtr)