Putin und Merkel haben "Zukunftsvision"

"Europa und Russland sind strategische Partner, die sicherlich ihr Potenzial der Kooperation längst noch nicht ausgeschöpft haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Vorstoß Wladimir Putins zur Schaffung einer Freihandelszone. Zugleich dämpfte die Kanzlerin zu hohe Erwartungen. Es müssten noch Probleme aus dem Weg geräumt werden, betonte Merkel am Freitagabend (26.11.2010). Jetzt gelte es, bestehende Hindernisse zu überwinden. Auch der russische Regierungschef sprach von einem "aufwändigen Projekt", mit dem aber zügig begonnen werden sollte. Eine Annäherung sei "unvermeidbar, wenn wir als Zivilisation bestehen und erfolgreich und wettbewerbsfähig bleiben wollen".

Bei einem Freihandelsabkommen schließen Staaten einen Vertrag, der einen möglichst freien Warenaustausch gewährleistet. Auf Zölle und andere Hemmnisse wie unzulässige Subventionen, Copyrightverstöße oder Genehmigungsverfahren soll verzichtet werden.

"Das ist möglich"

Zur Voraussetzung für eine Freihandelszone "von Lissabon bis Wladiwostok" machte Merkel, dass alle dazugehörenden Länder der Welthandelsorganisation (WTO) angehören müssten. Weißrussland und Kasachstan, mit denen Russland eine Zollunion unterhält, seien aber "noch nicht auf dem Stand", meinte die Kanzlerin. Zudem müsse das Thema der Importzölle angegangen werden. "Im Grundsatz" teile sie Putins Vorstoß jedoch. Eine Freihandelszone sei eine "Zukunftsvision".

Nach Einschätzung des russischen Ministerpräsidenten könnte sein Land bereits 2011 der WTO angehören. "Das ist unser Wunsch und das ist möglich", sagte Putin. Die Regierung in Moskau strebt den Beitritt schon seit 1993 an, die Verhandlungen gerieten jedoch immer wieder in die Sackgasse. Russland ist die größte Volkswirtschaft außerhalb der Welthandelsorganisation, die den weltweiten Handel vorantreiben und liberalisieren soll.

Putin traf in Berlin auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammen. Dabei beklagte er sich über Hindernisse für russische Firmen in Westeuropa. Russische Unternehmen wollten nach Europa expandieren, stießen aber auf "politisch und wirtschaftlich motivierten Widerstand". Die Gründe seien meist "völlig unklar". Er nannte als Beispiel den geplatzten Verkauf des Autoherstellers Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank.

Visumzwang oder -freiheit?

Im Visa-Streit mit der Europäischen Union stellte Putin zwar Erleichterungen bei den Reisebestimmungen in seinem Land in Aussicht. Zugleich drang er aber auf Erleichterungen auch für russische Staatsbürger, die in die EU reisen. Merkel meinte dazu: "Von einem Tag auf den anderen werden wir nicht zu Visumfreiheit kommen." Deutschland habe noch einige Bedenken und offene Fragen. Näher ging sie darauf nicht ein.

Autor: Christian Walz (dapd, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Rolf Breuch