Quo vadis Europa?

Am Tag vor dem EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt, bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr europäischer Solidarität, forderte zugleich aber eine Abkehr von der Schuldenpolitik. "Ich plädiere dafür, wieder dazu zurückzufinden, nicht dauernd Wechsel auf die Zukunft zu ziehen", sagte Merkel auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest. Hauptaufgabe für Europa sei es, seine Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen und wieder wettbewerbsfähig zu werden. "Deutschland wolle ein erfolgreiches Europa und werde dafür kämpfen", betonte Merkel.

Ziel der Bundesregierung ist es, mit einer gründlichen Bankenaufsicht, einem Haushalt für die Eurostaaten und schärferer Kontrolle über die Mitgliedsstaaten die Eurozone für die Zukunft stabil zu machen. Dafür will Merkel bei dem zweitägigen Spitzentreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs werben. Vor Vertragsänderungen, die dafür notwendig wären, schrecken aber viele Länder zurück. Die Chancen auf einen harmonischen EU-Gipfel stehen daher schlecht. Besonders Deutschland und Frankreich liegen mit ihren Positionen zu wichtigen Themen wie Eurobonds und Bankenaufsicht weit auseinander.

Zankapfel Eurobonds und Bankenaufsicht

Einer der Hauptstreitpunkte wird daher auch bei diesem Gipfeltreffen die Frage nach den Eurobonds sein. Deutschland lehnt dieses Instrument kategorisch ab, bei dem die EU-Mitgliedsländer gemeinsam Geld am Finanzmarkt aufnehmen und gemeinsam für die Rückzahlung haften. Damit würden auch hochverschuldete Länder wie Griechenland oder Spanien wieder Zugang zu frischem Kapital bekommen können. Frankreich dagegen befürwortet "die teilweise Vergemeinschaftung der Schulden" durch die Einführung von Eurobonds. Das bekräftigte Präsident François Hollande am Tag vor dem Gipfel nochmals in mehreren Interviews.

Auch bei der Frage nach einem verbindlichen Start der geplanten Bankenaufsicht auf europäischer Ebene gibt es Differenzen: Paris will die sogenannte Bankenunion bis Ende des Jahres endgültig regeln, Berlin fordert dagegen "Qualität statt Schnelligkeit".

Schäuble will "EU-Super-Finanzminister" installieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Einfluss geben und ihn faktisch zu einem europäischen Finanzminister machen. Dieser sollte auch nationale Haushalte an die jeweiligen nationalen Parlamente zurückverweisen können, wenn die sich nicht an vereinbarte Stabilitätsvorgaben hielten, so der Minister. Eine Stärkung des Währungskommissars bedeute nicht die Abschaffung der Demokratie, versuchte der CDU-Politiker Kritiker zu beruhigen. Wenn es in Europa Regeln gebe für die Haushalte, müsse man diese auch einhalten. Mit Schäubles Vorstoß zu einem mächtigen Brüsseler Sparkommissar droht Berlin beim EU-Gipfel eine Bruchlandung. Frankreichs Präsident Hollande warf Deutschland indirekt vor, mit einem Superkommissar von der Lösung dringender Probleme ablenken zu wollen. Eine Aufgabe nationaler Souveränität lehnte Hollande ab.

qu/se (dpa, afp, rtr, dapd)