Rösler bringt Staatspleite Athens ins Gespräch
12. September 2011
Vizekanzler Philipp Rösler spricht aus, was zuvor noch kein Mitglied der Bundesregierung so offen sagte: "Grundsätzlich gilt: Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands", schrieb Rösler in einem Gastkommentar für die Montags-Ausgabe (12.09.2011) der Zeitung "Die Welt".
Ziel des Verfahrens sei, die Funktionsfähigkeit des betroffenen Staates wiederherzustellen - notfalls auch durch die vorübergehende Einschränkung von Souveränitätsrechten. Rösler nannte als Beispiel den befristeten Entzug des Stimmrechts des jeweiligen Staates im EU-Ministerrat. Die Vergabe von Eurobonds lehnte Rösler als "Vergemeinschaftung von Staatsschulden" ab.
Planspiele im Finanzministerium
Röslers Kommentar passt gut zu Berichten vom Wochenende, nach denen im Bundesfinanzministerium bereits Planspiele laufen, wie ein Bankrott Griechenlands beherrscht werden könnte. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet in seiner neuesten Ausgabe, Finanzminister Wolfgang Schäuble zweifele prinzipiell daran, dass Athen überhaupt noch vor einer Pleite bewahrt werden könne.
Doch die Regierungskoalition aus Union und FDP spricht in der Griechenland-Frage nicht mit einer Stimme. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte sich klar gegen Rösler: "Wir müssen die Griechen fordern, dürfen sie aber nicht pleite reden. Damit wird niemandem geholfen", sagte Gröhe der Nachrichtenagentur Reuters. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, nannte den Vorstoß des FPD-Politikers Rösler "kontraproduktiv und gefährlich". Und auch Röslers Parteifreund, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, riet zu "Behutsamkeit auch in der Wortwahl".
Kredit-Tranche liegt auf Eis
Doch die Staatspleite Griechenlands könnte schon bald Realität werden. Wenn das Land nicht die zur Auszahlung anstehende sechste Tranche von acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Hilfspaket seiner Euro-Partner und des IWF erhält, ist ein Bankrott kaum mehr zu verhindern. Weil die Regierung in Athen ihre Sparzusagen bisher nicht einhalten kann, liegt die Tranche aber auf Eis.
"Griechenland weiß, dass die Auszahlung der Kredite davon abhängt, dass es seine Auflagen erfüllt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem "Tagesspiegel am Sonntag." Sie mahnte aber auch zur Geduld: "Was über Jahre versäumt wurde, kann nicht über Nacht behoben werden."
CSU: Athen soll raus aus der Eurozone
Koalitionsinternen Streit gibt es noch über einen anderen Aspekt: Die bayerische Schwesterpartei der Christdemokraten, die CSU, thematisierte jetzt einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone. Mehrere Politiker wie etwa FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wiesen aber darauf hin, dass dies nach den geltenden europäischen Verträgen überhaupt nicht möglich sei.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder rief die CSU zur Mäßigung auf: "Wir haben Verträge, die einen Ausschluss nicht ermöglichen. Es gibt nur den freiwilligen Austritt, und Griechenland erklärt, das mache es auf gar keinen Fall. Deswegen sollten wir die Dinge diskutieren, die jetzt in der nächsten Zeit realistisch sind."
Autor: Martin Muno
Redaktion: Hartmut Lüning