Bilanz der Griechenland-Reise Röslers
8. Oktober 2011
Vor der Reise des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler nach Athen hieß es aus dessen Ministerium, die eigentliche Nachricht sei die Reise selbst: Zum ersten Mal nach Ausbruch der griechischen Schuldenkrise besuche ein Wirtschaftsminister eines EU-Staates Griechenland. Das Wesentliche liege in der Symbolik, die von dieser Reise ausgehe, nämlich: man beginne wieder den Griechen zu vertrauen.
Positive Signale
Doch so mager ist die Bilanz der Reise des deutschen Vizekanzlers dann doch nicht. Zwar sind in einer 23 Punkte umfassenden gemeinsamen Abschlusserklärung des deutschen Wirtschaftsministers und seines griechischen Kollegen Michalis Chrysochoidis viele gute Absichten formuliert, die sicherlich so nicht umgesetzt werden. Aber es gibt dennoch Signale, die für Griechenland ermutigend sind.
So bot zum Beispiel am Rande des deutsch-griechischen Unternehmerforums in Athen die deutsche Solarbranche an, sich am "Helios"-Projekt zu beteiligen. Im Rahmen des Projekts will die griechische Regierung die Photovoltaik im Land massiv ausbauen und zu einem Exporteur von Solarstrom werden. Darüber hinaus will der Energieriese E.ON Ruhrgas mit Partnern eine Pipeline durch Griechenland bauen, um Gas aus Aserbaidschan nach Europa zu bringen.
Und während des Unternehmerforums selbst kam es zu unerwartet vielen bilateralen Gesprächen zwischen deutschen und griechischen Firmen: 32 deutsche Unternehmen trafen sich mit mehr als 300 Vertretern griechischer Unternehmen. Auch wenn kaum konkrete Verträge abgeschlossen wurden, man hat sich persönlich kennengelernt, Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert.
Investitionshemmnis
Ende gut, alles gut? Keinesfalls. Dafür sind die Probleme im hochverschuldeten Griechenland einfach zu groß. Ungewiss ist nach wie vor, ob ein Staatsbankrott verhindert werden kann. Diese offene Frage hält vor allem größere Unternehmen davon ab, sich in Griechenland zu engagieren.
Klaus Josef Lutz, Vorstandsvorsitzender des Dienst- und Handelsunternehmens BayWa AG, verwies darauf, dass es für börsennotierte Unternehmen kaum möglich sei, in Griechenland aktiv zu werden, solange die finanzielle Zukunft des Landes ungeklärt sei. Was man brauche, seien klare Verhältnisse, so Lutz.
Während bei einem Unternehmen wie der BayWa AG mit jährlich acht Milliarden Euro Umsatz Finanzierungsfragen wohl eine eher untergeordnete Rolle spielen, sind diese bei einer kleineren griechischen Firma wie "WER Hellas" die Basis wirtschaftlichen Handelns. Ohne Kredite kann sie keine Investitionen tätigen. Doch Kredite bekommt das Wind- und Solarenergieunternehmen von griechischen Banken derzeit nicht, wie seine Chefin Victoria Alexandratou klagt.
In Deutschland wäre der Ansprechpartner des mittelständischen Betriebs die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Nach diesem Beispiel soll auch in Griechenland eine Förderbank gegründet werden. Ob nun, wie Wirtschaftsminister Rösler vorgeschlagen hat, für ihren Aufbau Gelder aus EU-Fördermitteln verwendet werden können, ist ungeklärt. Deutschland hat allerdings die Hilfe deutscher Experten dafür angeboten. Diese sollen Griechenland auch dabei helfen, Verwaltung und Justiz effektiver zu machen und Strukturfondsmittel der EU zu beantragen. 13 Milliarden Euro dieser Mittel, die für Griechenland bereitliegen, wurden bisher nicht abgerufen.
Versprechen
Zur Verbesserung des Investitionsklimas in Griechenland werde, so Philipp Rösler bei seinem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou und dessen Finanzminister Evangelos Venizelos, die Begleichung von Schulden des griechischen Staates bei deutschen Unternehmen beitragen. Die ausstehenden Zahlungen an Konzerne wie Bayer, Deutsche Telekom, Siemens oder Fresenius sollen bis zu einer halben Milliarde Euro betragen. Der griechische Finanzminister versprach öffentlich, sich zeitnah für eine Lösung einzusetzen.
Das öffentlich bekundete gute Klima zwischen Rösler und seinen griechischen Gesprächspartnern soll nach Angaben aus Regierungskreisen jedenfalls auch hinter verschlossenen Türen geherrscht haben. Regierungschef Papandreou hatte sich doppelt soviel Zeit wie vorgesehen genommen, um mit Rösler und den mitreisenden deutschen Parlamentariern die Probleme Griechenlands zu erörtern. Und Finanzminister Venizelos habe sich ausdrücklich für die bislang geleistete deutsche Unterstützung bedankt, berichteten Teilnehmer der Gespräche.
Autor: Panagiotis Kouparanis
Redaktion: Christian Walz / Blagorodna Grigorova