Rückführung in den Iran ausgesetzt
2. Dezember 2022
Angesichts der Lage im Iran haben sich die Bundesländer faktisch auf einen Abschiebestopp geeinigt. Ausnahmen gibt es bei Einzelfallprüfung nur für Gefährder und bei schweren Straftaten, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann, nach einer Konferenz in München mitteilte.
Ein solches Aussetzen von Rückführungen war in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte das einheitliche Vorgehen der Länder als "gutes und richtiges Signal".
Die politische Führung im Iran lasse den friedlichen Protest der Bevölkerung niederschlagen. Es müsse deshalb hierzulande alles getan werden, was zum Schutz der mutigen iranischen Zivilgesellschaft möglich sei, sagte Faeser.
Zugleich betonten die Innenminister der Länder, die Kommunen seien angesichts der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus anderen Ländern bei der Flüchtlingsunterbringung an ihrer Belastungsgrenze. Es müsse deshalb der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden. Zeitnah müsse der Bund seine angekündigte Rückführungsinitiative umsetzen, forderte Herrmann.
uh/qu (afp, dpa)