Rückgang der Arbeitslosigkeit und niedriges Zinsniveau sollen Bundeshaushalt 2003 entlasten

Dagegen wird der Zuschuß zur Rentenversicherung steigen. Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2003, über den das
Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wird, werden die Ausgaben für die Bundeswehr und für die Anti-Terror-Maßnahmen im Inland ebenso zunehmen wie der Etat das Entwicklungsministeriums. Zusätzliche Ausgaben sind auch für die Einrichtung von Ganztagsschulen sowie für die Forschung vorgesehen. Mitte September wird der Bundestag den Etatentwurf in erster Lesung beraten. Der Entwurf sieht eine Verringerung der Ausgaben des Bundes im Vergleich zum laufenden Jahr um 0,5 Prozent oder 1,2 Milliarden Euro auf 246,3 Milliarden Euro vor. Nach der Bundestagswahl muß der Etatentwurf allerdings neu in den Bundestag eingebracht werden; endgültig beschlossen wird der Bundeshaushalt 2003 erst Anfang kommenden Jahres.

"Im kommenden Jahr wird die Zahl der Arbeitslosen
jahresdurchschnittlich um 150 000 auf rund 3,8 Millionen absinken. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer wird zugleich um 210 000 auf 34,8 Millionen ansteigen", heißt es im Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel für den Bundeshaushalt 2003. Diese von Eichel in Übereinstimmung mit führenden Wirtschaftsforschungsinstituten angenommene Verbesserung der Konjunktur und der Lage am Arbeitsmarkt führt zu einer deutlichen Entlastung des Bundeshaushalts. Erstmals seit vielen Jahren soll die Arbeitslosenversicherung ohne einen Zuschuß des Bundes auskommen.

Im laufenden Jahr muß der Bund noch 2,4 Milliarden Euro an die Nürnberger Bundesanstalt überweisen. Bei der Arbeitslosenhilfe an Langzeitarbeitslose, die als staatliche Sozialleistung voll aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, will der Bundesfinanzminister 1,3 Milliarden Euro einsparen. Trotz dieser Kürzungen bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales mit mehr als 93 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Gesamthaushalt; innerhalb des Etats von Arbeitsminister Walter Riester sind die Zuschüsse an die Rentenversicherung der größte Block. Sie steigen im kommenden Jahr um fünf Milliarden Euro auf mehr als 77 Milliarden Euro an, was über die letzte Stufe der Öko-Steuern finanziert werden soll.

Weitere Schwerpunkte setzt der Etatentwurf bei Forschung und Bildung, den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie der Förderung von Ganztagsschulen. Letzteres soll nicht nur die Bildung stärken, sondern auch die Betreuung von Kindern verbessern und damit den Frauen bei der Vereinbarkeit von Pflichten in Familie und Beruf helfen. Für die Jahre bis 2007 bietet die Bundesregierung den Gemeinden und Ländern für die Einrichtung von Ganztagsschulen ein Vier-Milliarden-Euro-Programm an, das im kommenden Jahr mit 300 Millionen Euro starten soll. Zahlungen des Bundes im Rahmen dieses Programms von maximal 400 000 Euro pro Schule sind an Beteiligungen der Länder gekoppelt. Insgesamt sollen auf diese Weise 10 000 Ganztagsschulen gefördert werden.

Mit 26 Milliarden Euro bleibt der Verkehrsetat der zweitgrößte Einzelhaushalt. Danach folgt der Verteidigungsetat mit 24,4 Milliarden Euro. Durch die Einbuchung der bislang aus dem allgemeinen Haushalt finanzierten Mittel von 767 Millionen Euro für Anti-Terror-Maßnahmen der Bundeswehr steigt der Etat von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping um drei Prozent. Um jeweils 200 Millionen Euro sollen die Etats von Bundesinnenminister Otto Schily und von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn aufgestockt werden. Der Haushalt von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul soll um rund 100 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro ansteigen. Damit erfolgt ein weiterer Schritt hin zu dem Ziel, bis zum Jahr 2006 den Anteil der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit von derzeit 0,27 Prozent auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern. Um 500 Millionen Euro kräftig gekürzt wird der Etat von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller; der Grund dafür ist die langfristig geplante Verringerung der Subventionen für den Steinkohle-Bergbau.

Die Neuverschuldung will Bundesfinanzminister Eichel im kommenden Jahr um 5,6 Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro verringern. Für das folgende Jahr 2004 plant Eichel in der mittelfristigen
Finanzplanung, über eine weitere Kürzung der Gesamtausgaben zu einem "nahezu ausgeglichenen Haushalt" zu kommen. Damit will er sein Versprechen gegenüber der EU-Kommission einhalten. Für das Jahr 2006 will der Bundesfinanzminister dann einen Haushalt völlig ohne Neuverschuldung aufstellen, was letztmals 1970 gelungen ist. Der Bundesfinanzminister sieht sich mit seiner Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg. Eichel weist darauf hin, daß er nicht nur rigoros spart, sondern zum Beispiel für die Bereiche Bildung,
Forschungsförderung, Entwicklungspolitik und Terror-Bekämpfung zusätzliche Mittel bereit stellt. Eichel erklärt im Etatentwurf:
"Der haushaltspolitische Irrweg in den Schuldenstaat ist verlassen, die Politik der Haushaltskonsolidierung wird kontinuierlich und dauerhaft fortgeführt."