Rückschlag in Nahost
8. Dezember 2010
Offensichtlich kommt die Obama-Regierung in ihren Bemühungen im Nahen Osten nicht weiter. Die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern, die im September feierlich wieder aufgenommen worden waren, wurden schon drei Wochen später wieder auf Eis gelegt. Damals hatten die Israelis den auslaufenden zehnmonatigen Siedlungsstopp im Westjordanland nicht verlängert. Seitdem hatte die US-Regierung sich bemüht, die Israelis zumindest zu einem dreimonatigen Siedlungsstopp zu bewegen. Im Gegenzug sollten sie ein umfangreiches Paket aus Washington erhalten, in dem unter anderem 20 F-35 Stealth-Bomber im Wert von 2.3 Milliarden Euro enthalten waren. Jetzt sind die Amerikaner aber wohl zu dem Schluss gekommen, dass diese Taktik nicht weiterführt.
Eine offizielle Erklärung aus der US-Regierung gibt es noch nicht. Philip J. Crowley, der Pressesprecher des Außenministeriums, erklärte am Dienstag (07.12.2010): "Wir sprechen gerade mit Israelis und Palästinensern, später werden wir Einzelheiten verkünden." Auf einer weiteren Pressekonferenz in New York, berichtete die Nachrichtenagentur afp, habe Crowley dann erklärt, man sei zu dem Schluss gekommen, dass das Streben nach einem dreimonatigen Moratorium "keine vernünftige Grundlage für die Arbeit an einem Rahmenvertrag" bietet. Andere, nicht namentlich genannte Beamte aus dem Außenministerium und dem Weißen Haus wurden in den US-Medien mit der Aussage zitiert, die Bemühungen der US-Regierung nach einem weiteren Siedlungsstopp seien gescheitert. Dafür gebe es drei Gründe.
Drei Gründe für das Scheitern
Erstens habe Israel sich geweigert, Ost-Jerusalem in den Siedlungsstopp mit einzubeziehen. Dies hatten die Palästinenser gefordert, die Jerusalem zur Hauptstadt ihres Staates machen wollen. Zweitens seien die Amerikaner zu der Erkenntnis gekommen, dass es in drei Monaten nicht möglich sei, genug Fortschritte zu erzielen, um die Friedensgespräche danach aufrecht zu erhalten. Und drittens habe es zunehmend Bedenken gegeben, ob der teure Deal inklusive der Kampfjets einen nur dreimonatigen Siedlungsstopp wert sei.
In der nächsten Woche werden Delegierte aus Israel und den Palästinensergebieten erwartet, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Offensichtlich will man wieder zu indirekten Gesprächen zurückkehren. Das wäre ein herber Rückschlag für US-Präsident Obama, der die Nahost-Friedensgespräche zur Chefsache erklärt hatte. Dabei musste er sich bereits in der Vergangenheit vorwerfen lassen, Fehler gemacht zu haben. Es war seine Idee gewesen, den Siedlungsstopp zur Vorbedingung von Friedensgesprächen zu machen. Dadurch war ein Zeitdruck entstanden, der dazu geführt hatte, dass die Friedensgespräche begonnen wurden, ohne dass es einen Plan für die weitere Vorgehensweise gab. Vor allem die konservativen Politiker in Washington werfen Obama vor, Israel zu sehr unter Druck gesetzt zu haben.
Plan B der Palästinenser
Crowley betonte am Dienstag, dass es eventuell einen Wechsel in der Taktik gebe, die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten damit aber nicht beendet seien. Die Palästinenser verfolgen unterdessen offensichtlich einen Alternativplan zur Schaffung eines eigenen palästinensischen Staates, der am Ende der Friedensverhandlungen stehen sollte. Sie bemühen sich um die Anerkennung ihres Staates durch einzelne Länder. Brasilien und Argentinien haben Palästina bereits anerkannt, Uruguay soll im nächsten Monat folgen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte, er werde sich jetzt um Europa und vor allem die Türkei bemühen.
Die Palästinenser setzen darauf, dass es den USA im UN-Sicherheitsrat schwerer fallen wird, eine Anerkennung ihres Staates zu blockieren, wenn zuvor in der UN-Vollversammlung möglichst viele Staaten für eine Aufnahme Palästinas votieren. Präsident Obama selbst hatte bei seiner Rede vor der UN im September gesagt, er hoffe, dass es bis zum September 2011 möglich ist, zwischen Israelis und Palästinensern ein Abkommen zu erreichen. Dann könne ein souveräner, unabhängiger Staat Palästina in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Zumindest von dem Friedensvertrag sind alle Seiten nun wieder weit entfernt.
Autorin: Christina Bergmann, Washington (afp, rtr)
Redaktion: Martin Schrader